Update: 15.10.2013

V.P.P. gegen Bulgarien

Mitteilung Nr. 31/2011, Entscheid vom 12.10.2012

Verletzung von Art. 2 lit. a, b, c, e, f i.V.m. Art. 1, Art. 3 und Art. 5 lit. a und b sowie Art. 12 und Art. 15

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin S. V. P, geboren am 14. November 1973, ist bulgarische Staatsangehörige und Mutter von V.P.P., geboren am 23. Februar 1997. Sie bringt vor, ihre Tochter sei in Folge eines schweren sexuellen Übergriffs, der sich 2004 ereignete, geistig behindert und psychisch krank. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ihre Tochter Opfer von Verletzungen der Art. 1 (Diskriminierung der Frau), Art. 2 lit. a, b, c, e, f und g (allgemeine Verpflichtung zur Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung) in Verbindung mit Art. 3 (Recht auf Entfaltung und Förderung) und Art. 5 (Verpflichtung zum Ergreifen staatlicher Massnahmen gegen diskriminierende Rollenverteilungen, Kindeswohl) sowie Art. 12 (Recht auf Gesundheit) und Art. 15 (Gleichheit vor dem Gesetz) der Konvention geworden sei.

Der Entscheid des Frauenrechtsausschusses CEDAW

Der Frauenrechtsausschuss stellte zunächst fest, dass es sich beim Unvermögen des bulgarischen Vertragsstaates, die Tochter der Beschwerdeführerin wirksam vor den Konsequenzen der widerfahrenen sexuellen Gewalt zu schützen, um eine Diskriminierung handelt. Seien in Bulgarien doch vor allem Frauen und junge Mädchen von sexueller Gewalt betroffen.

Der Ausschuss kritisierte die Tatsache, dass der Vertragsstaat den sexuellen Übergriff auf die Tochter als einfache sexuelle Belästigung behandelt hatte, obwohl die Beweislage eine Verfolgung wegen versuchter Vergewaltigung nahegelegt hätte. Die Strafandrohung der beiden Delikte unterscheidet sich denn auch in erheblichem Masse. Überdies nahm der Ausschuss besorgt zur Kenntnis, dass zwischen dem Täter und der Staatsanwaltschaft sogar eine Vereinbarung getroffen wurde, worin der Täter die sexuelle Belästigung eingesteht und dafür mit einer milderen Strafe davonkommt. In der Folge wurde der Täter nur zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Aus diesen Gründen wurde die Verletzung von Art. 2 lit. a, b, f und g der Konvention bejaht.

Der Frauenrechtsausschuss erachtete die bestehende bulgarische Gesetzgebung zum Schutz von Opfern sexueller Gewalt und erneuter Viktimisierung als ungenügend. Schliesslich würden die Täter nach Strafvollzug wieder auf freien Fuss gelassen, ohne dass gleichzeitig der Schutz der Opfer durch geeignete Mechanismen, wie Kontaktverbote und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, sichergestellt würde. Darin wurde ein Verstoss gegen Art. 2 lit. a, b, e, f und g in Verbindung mit Art. 3 und 5 Abs. 1 der Konvention erkannt.

Zudem beurteilte der Ausschuss das Fehlen von Informationsmaterial betreffend der Konsequenzen sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen und staatlicher Massnahmen zur Bekämpfung derselben als Verletzung von Art. 2 lit. c sowie Art. 15  der Konvention.

Weiter entschied der Frauenrechtsauschuss, dass eine Verletzung der Rechte der Tochter nach Art. 12  vorliege, da der Vertragsstaate es versäumt habe, dem Opfer Zugang zu in ihrem Fall geeigneten Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen und auf Fälle von sexueller Gewalt geschultes Personal bereitzustellen.

Schliesslich bejahte der Ausschuss auch noch ein Verstoss gegen Art. 15 in Verbindung mit Art. 2 lit. c und e: Der Vertragssaat sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, ein zuverlässiges System der Kompensation für erlittene seelische Unbill für Opfer sexueller Gewalt vorzusehen. Überdies habe der Vertragsstaat es unterlassen, angemessene rechtliche Mechanismen zu etablieren, die Opfer sexueller Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen.

Zusammenfassend sei der bulgarische Staat seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen und habe damit die Rechte der Tochter der Beschwerdeführerin nach Art. 2 lit. a, b, c, e, f und g in Verbindung mit Art. 1, Art. 3 und Art. 5 lit. a und b sowie Art. 12 und Art. 15 verletzt.

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