Update: 25.05.2016

UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung: Übersicht

Die Überwachung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung wird vom Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination - CERD ) wahrgenommen. Der Ausschuss, welcher 1969 seine Arbeit aufnahm, setzt sich aus 18 unabhängigen Expert/innen zusammen. Er ist damit das älteste Überwachungsorgan der UNO. Seine Aufgabe besteht in der Prüfung der Staatenberichte, welche gemäss Artikel 9 alle zwei Jahre vorzulegen sind (der Erstbericht wird ein Jahr nach der Ratifikation fällig).

    General Comments

    Der Ausschuss gegen Rassendiskriminierung hat bisher 35 Allgemeine Bemerkungen (General Recommendations) zur Konkretisierung der einzelnen Rechte, insbesondere auch für besonders von Rassendiskriminierung betroffenen Gruppen (z.B. Ausländische Personen, Allgemeine Bemerkung Nr. 11/1993; Flüchtlinge und Vertriebene, Nr. 22/1996; Indigene, Nr. 23/1997; Frauen, Nr. 25/2000 und Romas, Nr. 27/2000), erarbeitet. Die neueren Allgemeinen Bemerkungen Nr. 30 von 2004 betreffen Diskriminierung und Rassismus von Nicht-Staatsangehörigen (Nr. 30/2004, inoffizielle deutsche Version), Nr. 31/2005 umschreibt die Verpflichtungen zur Rassismusprävention in der Verwaltung (Nr. 31/2005), Nr. 32/2009 beschäftigt sich mit zeitweiligen Sondermassnahmen (Quoten etc.), Nr. 33/2009 mit den Folgearbeiten der «Durban Review Conference» von 2009 in Genf, Nr. 34/2011 mit Rassismus gegen Menschen afrikanischer Herkunft sowie Nr. 35/2014 mit der Bekämpfung von Hassreden («Hate Speech»).

    Individualbeschwerdeverfahren

    Artikel 14 der Konvention sieht im Weiteren ein Individualbeschwerdeverfahren vor, welches dem Ausschuss die Kompetenz gibt, Mitteilungen von Personen oder Personengruppen, welche Opfer einer Verletzung eines im Übereinkommen vorgesehenen Rechts wurden, entgegenzunehmen und zu prüfen. Dieses Beschwerderecht wurde von den Staaten nur zögerlich anerkannt (lediglich 55 der 177 Vertragsstaaten anerkennen die Beschwerdemöglichkeit) und der Ausschuss hat bis heute lediglich 55 Mitteilungen erhalten und 49 behandelt. Im Infobulletin humanrights.ch vom März 2002 ist auf Seite 3 das Verfahren näher beschrieben.

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