Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses

Hier finden Sie Kurzbeschreibungen von einigen ausgewählten Entscheiden des Menschenrechtsausschusses (Human Rights Committee - CCPR) zu Individualbeschwerden. Die Fallbeschreibungen sind chronologisch angeordnet.

Zur besseren Orientierung bieten wir nachfolgend ein Suchtool, das die von uns dokumentierten Entscheide zu einem bestimmten Pakt II-Artikel auflistet:


 


M.I. v. Sweden (2149/2012): Lesbische Frau darf nicht nach Bangladesch ausgeschafft werden

Der UNO-Menschenrechtsausschuss ruft seinen Vertragsstaaten in Erinnerung, dass Personen, die substantiiert einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil im Falle ihrer Rückschaffung glaubhaft machen können, nicht einfach ausgewiesen werden dürfen. Im vorliegenden Fall einer lesbischen...


Williams Lecraft v. Spain

Racial Profiling als Verstoss gegen das Rassismusverbot (Art. 26 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II) Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009 Die dunkelhäutige, ursprünglich aus den USA stammende Beschwerdeführerin war am 6. Dezember 1992 zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn...


Andrei Zhuk (case 1910/2009) und Vasily Yuzepchuk (case 1906/2009) gegen Weissrussland

Laut einer Pressemitteilung des Menschenrechtsausschusses vom 30. März 2010 erlangte der Ausschuss Kenntnis von der Hinrichtung zweier Männer in Weissrussland, deren Beschwerden noch vor dem Ausschuss hängig waren. Trotz Anfrage über nähere Informationen äusserte sich...


Gerardo Gayoso Martínez gegen Spanien

Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009 Um das Recht, ein Urteil durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen (Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II) ging es im folgenden Fall: Am 21. Juni 1997 wurden drei Männer in Arenys de Mar wegen Drogenhandels verhaftet. Der...


Kwok gegen Australien (Communication No. 1442/2005)

Communication 1442/2005 : Australien. 23/10/2009 Die Beschwerdeführerin, Frau Kwok, war am 10. März 2000 mit einem Touristenvisum von China nach Australien gereist, um ihre dort lebende Schwester zu besuchen. Ihr Mann war am 5. März 2000 verschwunden und, wie sie später...


Korneenko gegen Weissrussland

Unrechtmässige Beschlagnahmung von Wahlmaterial (Verletzung von Art. 19, 25 und 26 Pakt II) Communication 1553/2007 : 20/3/2009 Die Beschlagnahmung und Zerstörung von Wahlkampfmaterial kurz vor der Präsidentenwahl in Weissrussland waren Auslöser dieser Beschwerde. Herr...


Picq gegen Frankreich und Goyet gegen Frankreich

Klage gegen die Auswirkungen eines parlamentarischen Untersuchungsberichts über kultische Organisationen. Nichteintreten wegen fehlender Opfereigenschaft (Art. 2 Abs. 3, Art. 14 und Art. 18 Pakt II) Communication 1632/2007 : France. 30/10/2008
Communication 1746/2008 : France....


Martinez gegen Paraguay

Verurteilung von Paraguay wegen Untätigkeit im Falle einer Kindsentführung durch die Mutter (Art. 2 Abs. 3, Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Pakt II) Communication 1407/2005 : Paraguay. 27/3/2009 Während sich der Beschwerdeführer auf einer Geschäftsreise befand, war seine Frau...


Sayadi et al gegen Belgien

 «Listing» im Rahmen der internationalen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung  (Art. 2, Art. 12, Art. 14, Art. 15 und Art. 17, Pakt II) Communication 1472/2006 : Belgium. 22/10/2008 Das sog. «Listing» ist insbesondere im Zusammenhang mit den...


Castedo gegen Spanien

Fehlende Unabhängigkeit des Richters im universitären Beschwerdeverfahren betreffend Ernennungsverfahren für eine Assistenzprofessur  (Art. 14, Pakt II)
Communication No. 1122/2002 : Spanien.  20/10/2008  Ungereimtheiten im Ernennungsverfahren...


Prince gegen Südafrika

Rastafari Religion und der Gebrauch von Cannabis (Art. 18, Art. 26 und Art. 27, Pakt II) Communication 1474/2006 : Südafrika. 31/10/2007 Der Beschwerdeführer ist Anhänger der Rastafari Religion. Der Gebrauch von Cannabis ist ein zentraler Bestandteil dieser Religion und wird...


El Dernawi gegen Libyen

Pass-Konfiszierung (Art. 12, Art. 17, Art. 23 und Art. 24, Pakt II) Communication 1143/2002 : Libyan Arab Jamahiriy. 15.8.2002 (pdf, 7 S.) Der Beschwerdeführer erhielt im März 2000 Asyl in der Schweiz. Die Schweizer Behörden hiessen auch das Gesuch um Familienzusammenführung...


Larranaga gegen die Philippinen

Unzulässige Todesstrafe (Art. 6 und Art. 14, Pakt II) Communication No. 1421/2005 : Philippines. 14/09/2006. In diesem Entscheid bestätigte der Ausschuss verschiedene Aspekte seiner Praxis im Umfeld einer Verhängung der Todesstrafe. So stellte er erneut fest, die automatische und...


Alzery gegen Schweden

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 1, Art. 2 und Art. 7, Pakt II) Communication No. 1416/2005 : Sweden. 10/11/2006 Der Beschwerdeführer, Mohammed Alzery, war Mitglied einer Oppositionspartei in Ägypten und wurde daher verschiedentlich verhaftet und misshandelt. Aus diesem...


Byahuranga gegen Dänemark

Abschiebung eines Uganders durch Dänemark  (Art. 7, Art. 17 und Art. 23, Pakt II) Communication No 1222/2003 : Denmark. 09/12/2004 Der Beschwerdeführer, ein ugandischer Staatsangehöriger und ehemaliger Offizier der ugandischen Armee während der Diktatur Idi Amins, lebt...


Llantoy Huamán gegen Peru

Abtreibungsverbot in Peru (Art. 7, Art. 17 und Art. 24, Pakt II)
Communication No. 1153/2003 : Peru. 22/11/2005 Der Ausschuss hatte sich basierend auf folgendem spezifischen Sachverhalt erstmals in einer Einzelfallentscheidung mit der Paktkonformität eines...


Khomidova gegen Tadschikistan

Staatsterror in Tadschikistan (Art. 6, Art. 7, Art. 9 und Art. 14, Pakt II) Communication No 1117/2002 : Tajikistan. 25/08/2004 Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde wegen Mordverdachts festgenommen. Nach einem Geständnis wurde er zum Tod verurteilt. Der Ausschuss teilte die Auffassung...


Rolando gegen die Philippinen

Zwingend vorgesehene Todesstrafe für Vergewaltigung (Art. 6 und Art. 7, Pakt II) Communication No 1110/2002 : Philippines. 08/12/2004 Basierend auf einer Strafgesetznorm, welche zwingend die Todesstrafe für Vergewaltigung in einer qualifizierten Form (Opfer unter 18-jährig,...


Kurbanova gegen Tadschikistan

Unzumutbare Haftbedingungen, Folter und unmenschliche Behandlung (Art.6, Art.7, Art. 10 und Art. 14, Pakt II) Communication No 1096/2002 : Tajikistan. 12/11/2003 Der zum Tode verurteilte Sohn der Beschwerdeführerin verbrachte die ersten Tage seiner Haft ohne Eröffnung einer Anklage und...


Carpo und Andere gegen die Philippinen

Verletzung des Rechts auf Leben durch die zwingende Verhängung der Todesstrafe bei Mord (Art. 6, Pakt II) Communication No. 1077/2002 : Philippines. 15/05/2003 In Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung qualifizierte der Ausschuss eine Verurteilung zum Tode gestützt auf eine...


Terron gegen Spanien und Alba Cabriada gegen Spanien

Anspruch auf Überprüfung eines Strafurteils (Art. 14) Communication No 1073/2002 : Spain. 15/11/2004 Communication No 1101/2002 : Spain. 15/11/2004 In den Entscheiden Terron gegen Spanien und Alba Cabriada gegen Spanien stellte der Menschenrechtsausschuss eine Verletzung des Anspruchs...


Bakhtiyari gegen Australien

Menschenrechtsverletzende Internierung von Flüchtlingen (Art. 9, Art. 17, Art. 23, Pakt II) Communication No 1069/2002 : Australia. 06/11/2003 Auf Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie hatte sich der Ausschuss mit der Rechtmässigkeit der australischen Ausschaffungshaft...


Ahani gegen Kanada

Menschenrechtswidrigens Auslieferungsverfahren (Art. 7 und Art. 13, Pakt II) Communication No 1051/2002 : Canada. 15/06/2004 In dieser sehr komplexen Beschwerde stand die Paktkonformität der Sicherheitshaft und der Abschiebung des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Mitglieds der...


D. und E. and Children gegen Australien

Administrativhaft während Asylverfahren (Art. 9, Pakt II) Communication No. 1050/2002 : Australia. 09/08/2006 Die Beschwerdeführer, iranische Staatsangehörige, ersuchten in Australien um Asyl. Da sie mit ungültigen Papieren einreisten, wurden sie für über drei Jahren...


Shukurova gegen Tajikistan und Sultanova gegen Uzbekistan

Vollzug der Todesstrafe während Verfahren vor dem CCPR (Art. 6, Art. 7, Art. 9, Art. 14) Communications 1044/2002
Communication 915/2000 In diesen Entscheiden sah sich der Ausschuss erneut mit der Tatsache konfrontiert, dass diese Staaten verbindliche vorsorgliche Massnahmen des...


Madafferi gegen Australien

Menschenrechtsverletzende Behandlung eine Ausländers (Art. 17) Communication No 1011/2001 : Australia. 26/08/2004 Der erste Beschwerdeführer, Francesco Madafferi, ein italienischer Staatsangehöriger, reiste 1989 mit einem Touristenvisum nach Australien, nachdem er in seiner Heimat...


Bousroual gegen Algerien und Boucherf gegen Algerien

Verschwindenlassen von Personen (Art. 6, Art. 7, Art. 9 und Art. 10, Pakt II) Communication No. 992/2001 : Algeria. 24/04/2006
Communication No. 1196/2003 : Algeria. 27/04/2006   Diese Beschwerden rügen beide zahlreiche Verletzungen des Pakts II durch das sog. Verschwindenlassen von...


Love und Andere gegen Australien

Diskriminierung aufgrund des Alters (Art. 26, Pakt II) Communication No 983/2001 : Australia. 28/04/2003 Die auch in der Schweiz aktuelle Frage von Diskriminierung aufgrund des Alters steht im Zentrum dieser Beschwerde von Piloten der staatlichen australischen Fluglinie. Die Piloten wehrten sich...


Derksen gegen die Niederlande

Diskriminierung unehelich geborener Kinder im Sozialversicherungsrecht (Art. 26, Pakt II) Communication No. 976/2001 : Netherlands. 15/06/2004 Die Beschwerdeführerin erwartete vom ihrem Konkubinatspartner ein Kind, als dieser in einem Verkehrsunfall verstarb. Gemäss damals geltendem...


Saidova gegen Tadschikistan

Staatsterror in Tatschikistan (Art. 6, Art. 7, Art. 10 und Art. 14, Pakt II) Communication No 964/2001 : Tajikistan. 20/08/2004 Die Beschwerdeführerin machte im Namen ihres Gatten, der zum Tode verurteilt worden war, geltend, er sei unter Folter zu Aussagen gezwungen worden. Zudem habe das...


Baumgarten gegen Deutschland

Keine Rechtfertigungsgründe für ehemaligen DDR-Funktionär (Art. 15 und Art. 26)  Communication No 960/2000 : Germany. 19/09/2003 Der Beschwerdeführer, ehemaliger Vizeverteidigungsminister und Chef der Grenztruppen der DDR, wurde in Deutschland wegen mehrfacher vollendeter...


L. P. gegen Tschechien

Besuchsrecht eines getrennt lebenden Vaters (Art. 17, Pakt II) Communication No 946/2000 : Czech Republic. 19/08/2002 Der Autor der vorliegenden Beschwerde lebt von seiner Frau und seinem Kind getrennt. Mit Gerichtsbeschluss wurde ihm das Recht zugesprochen, seinen Sohn jedes zweite Wochenende zu...


Young gegen Australien

Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 26, Pakt II) Communication No 941/2000 : Australia. 18/09/2003 Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 26, Pakt II) stand im Fall Young gegen Australien (Communication 941/2000) zur Diskussion: Als...


Hudoyberganova gegen Usbekistan

Kopftuchverbot für Studentin verletzt Religionsfreiheit (Art. 18, Pakt II) Communication No 931/2000 : Uzbekistan. 18/01/2005 Frau Hudoyberganova studierte am Institut für Islamwissenschaft der Universität Taschkent. Da sie sich weigerte der Anordnung der Universitätsleitung...


Henrik Winata und So Lan Li gegen Australien

Menschenrechtskonformität von Aufenthaltsregelungen für fremde Staatsangehörige (Art. 17, Art. 23 und Art. 24, Pakt II) Communication No 930/2000 : Australia. 16/08/2001 Die beiden Beschwerdeführer, ehemals indonesische Staatsangehörige, reisten 1984 mit einem Besuchs-...


Bodlal Sooklal gegen Trinidad und Tobago (Communication 928/2000)betr. Verbot von Körperstrafen

Communication No 928/2000 : Trinidad and Tobago. 08/11/2001 Dieser Entscheid wiederholt erneut den Grundsatz, wonach jede strafrechtliche Verurteilung zu einer Körperstrafe eine Verletzung des Verbotes der Folter resp. der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe (Art. 7) ist....


Shin gegen die südkoreanische Republik

Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19, Pakt II) Communication No 926/2000 : Republic of Korea. 19/03/2004 Gestützt auf nationale Sicherheitsgesetze verhafteten die südkoreanischen Behörden den Beschwerdeführer wegen der Publikation eines Gemäldes, das...


Istvan Matyus gegen die Slowakei

Verletzung der politischen Rechte wegen Wahlkreis-Einteilung (Art. 25, Pakt II) Communication No 923/2000 : Slovakia. 26/07/2002 In diesem Entscheid hielt der Ausschuss fest, die politischen Rechte des Art. 25 Pakt II seien verletzt, falls anlässlich einer Wahl für ein kommunales...


Jayalath Jayawadena gegen Sri Lanka

Hetze und unterlassener Schutz (Art. 9 Pakt II) Communication No 916/2000 : Sri Lanka. 26/07/2002 Die Staatspräsidentin Sri Lankas liess verschiedentlich in staatlichen Medien verlauten, der Autor dieser Beschwerde, ein Mitglied des Parlaments, sei ein Sympathisant der Tamil Tigers (LTTE)....


Deolall gegen Guyana

Verletzung von Verfahrensrechten in Strafverfahren mit Todesurteil (Art. 6 und Art. 14, Pakt II) Communication No 912/2000 : Guyana. 28/01/2005 In diesem Entscheid bestätigte der Ausschuss seine konstante Praxis, wonach eine Verletzung von Verfahrensrechten in Strafverfahren (Art. 14), die...


Kankanamge gegen Sri Lanka

Verfolgung von Journalisten und Journalistinnen (Art. 14 und Art. 19 Pakt II) Communication No 909/2000 : Sri Lanka. 26/08/2004 In diesem bedeutsamen Entscheid stand die Menschenrechtskonformität der gegenwärtig in vielen Ländern zu beobachtenden Praxis zur Diskussion, wonach...


Juliet Joslin et al. gegen Neuseeland

Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Art. 23 und Art. 26, Pakt II)  Communication No 902/1999 : New Zealand. 30/07/2002 Die vorliegende Beschwerde, in der ein lesbisches Paar unter anderem eine Verletzung des Rechts auf Ehe (Art. 23 Pakt II) geltend machte, wurde vom Ausschuss...


C. gegen Australien

Ausschaffungshaft für Asylsuchenden (Art. 7 und Art. 9, Pakt II) Communication No. 900/1999 : Australia. 13/11/2002 Der Autor dieser Beschwerde, ein assyrischer Christ aus dem Iran, ersuchte in Australien um Asyl. Aufgrund fehlender Einreisepapiere wurde er dort in Haft genommen und erst zwei...


Telitsina gegen Russland

Verletzung des Rechts auf Lebens und des Verbots der Folter  (Art. 6, Art.7, Art. 10) Communication No 888/1999 : Russian Federation. 29/04/2004 Der Sohn von Frau Telitsina verstarb während der Haft. Gemäss den russischen Behörden war die Todesursache Suizid durch...


Schedko und Bondarenko sowie Staselovitch und Lyashkevich gegen Weissrussland

Verletzung des Verbotes der Folter und unmenschlichen Behandlung im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Todesstrafe (Art. 7 und Art. 6) Communication No 887/1999 : Belarus. 24/04/2003
Communication No 886/1999 : Belarus. 28/04/2003 Diese zwei Beschwerden richten sich gegen Weissrussland,...


Antonina Ignatane gegen Lettland

Diskriminierende Verletzung der politischen Rechte(Art. 2 und Art. 25, Pakt II) Communication No. 884/1999 : Latvia. 31/07/2001 Ignatane ist Lettin russischer Abstammung. Als Lehrerin hatte sie ihre lettischen Sprachkenntnisse in einem Test zu bestätigen. Dabei erzielte sie die...


Wilson gegen die Philippinen

Unzumutbare Haftbedingungen, Folter und unmenschliche Behandlung (Art. 7 und Art. 10, Pakt II) Communication No 868/1999 : Philippines. 11/11/2003 Der Beschwerdeführer, ein britischer Staatsangehöriger, wurde in den Philippinen wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Stieftochter...


Alfonso Ruiz Agudo gegen Spanien

Zu lange Verfahrensdauer (Art. 14) Communication No 864/1999 : Spain. 29/11/2002 Ein Strafverfahren, welches über elf Jahre bis zum erstinstanzlichen resp. dreizehn Jahre bis zum Beschwerdeentscheid dauert, stellt gemäss diesem Entscheid eine Verletzung des Anspruchs auf angemessene...


Miroslav Blazek et al. gegen Tschechien

Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 26, Pakt II) Communication No. 857/1999 : Czech Republic. 09/08/2001 Die Beschwerdeführer, zwei amerikanische Staatsangehörige tschechischer Herkunft, rügten, ihnen sei durch einen Entscheid des...


Rostislav Borisenko gegen Ungarn und Tatiana Zheludkova gegen die Ukraine

Verletzung von Verfahrensgarantien im Strafverfahren und menschenunwürdige Haftbedinungen (Art. 9, Art. 10 und Art. 14  Pakt II) Communication No 852/1999 : Hungary. 06/12/2002
Communication No 726/1996 : Ukraine. 06/12/2002 Wird ein Beschuldigter dem Richter erst drei Tage nach...


Anthony Mansaraj et al. gegen Sierra Leone

Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen (Art. 6 und Art. 14, Pakt II) Communication No. 839/1998 : Sierra Leone. 30/07/2001
Communication No. 840/1998 : Sierra Leone. 30/07/2001
Communication No. 841/1998 : Sierra Leone. 30/07/2001 Ein Schlaglicht auf die miserable...


Oral Hendricks gegen Guyana

Verletzung von Verfahrensgarantien eines zum Tode Verurteilten (Art. 6, Art. 9 und Art. 14, Pakt II) Communication No. 838/1998 : Guyana. 20/12/2002 Diese Individualbeschwerde gibt zum wiederholten Mal Beleg für Verfahrensverletzungen in Karibikstaaten während Strafprozessen, welche mit...


Chongwe gegen Sambia

Recht auf Leben und auf Sicherheit (Art. 6 und Art. 9, Pakt II) Communication No 821/1998  : Zambia. 09/11/2000 Dieser Entscheid ist bedeutsam, weil er in sehr allgemeiner Weise eine Verpflichtung der Staaten bejaht, Privatpersonen Schutz gegenüber menschenrechtstangierendem Verhalten...


Sandy Sextus gegen Trinidad und Tobago

Menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und Missachtung von Verfahrensrechten (Art. 9, Art. 10 und Art. 14, Pakt II) Communication No 818/1998 : Trinidad and Tobago. 01/08/2001 Sandy Sextus wurde im Jahre 1988 wegen Verdachts der Ermordung seiner Schwiegermutter festgenommen. Erst nach über 22...


Pastukhov gegen Weissrussland und Adrien Mundyo Busyo und andere gegen Demokratische Republik Kongo

Verletzung der Gewaltentrennung (Art. 25, Pakt II) Communication No 814/1998 : Belarus. 17/09/2003
Communication No 933/2000 : Democratic Republic of the Congo. 19/09/2003 Die Fälle Pastukhov gegen Weissrussland (Communication 814/1998) und Adrien Mundyo Busyo und andere gegen...


Thompson gegen St. Vincent & Grenada

Verbot von Körperstrafen (Art. 7, Pakt II) Communication No. 806/1998 : Saint Vincent and the Grenadines. 05/12/2000 Dieser umstrittene Grundsatzentscheid des Menschenrechtsausschusses verdient Beachtung, da er einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten rechtlichen...


Genuvial M.Cagas gegen die Philippinen

Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 14 und Art. 9, Pakt II) Communication No 788/1997 : Philippines. 31/01/2002 Eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2) liegt gemäss diesem Entscheid des Ausschusses dann vor, wenn jemand während über neun Jahren in...


Petrovich Laptsevich gegen Weissrussland

Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19, Pakt II) Communication No 780/1997 : Belarus. 13/04/2000 Eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit konstatierte der Ausschuss anlässlich der Prüfung dieser Individualbeschwerde gegen Weissrussland - eine der wenigen Länder Europas,...


José Antonio Coronel gegen Kolumbien

Verschwindenlassen von Personen (Art. 6, Art. 7, Art. 9 und Art. 17, Pakt II) Communication No 778/1997 : Colombia. 29/11/2002 Zum Schluss einer Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 6 Pakt II), des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art. 9 Pakt II), des Verbotes der Folter und unmenschlichen...


Gridin gegen Russland

Willkürliche Festnahme (Art. 9 und Art. 14, Pakt II) Communication No 770/1997 : Russian Federation. 18/07/2000 Auch in diesem Entscheid erkannte der Ausschuss auf eine Verletzung dieses Pakts: So wurde der Beschwerdeführer verhaftet und über 72 Stunden festgehalten, bevor ein...


Osbourne gegen Jamaika

Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen (Art. 6 und Art.7 Pakt II) Communication No. 759/1997 : Jamaica. 13/04/2000 In diesem gegen Jamaika gerichteten Fall wurde auf eine Verletzung des Artikels 7 Pakt II, in seiner Ausprägung als Verbot unmenschlicher Strafen, erkannt: Ein...


Karel des Fours Waldrode, Eliska Fabryova und Robert Brock gegen Tschechien

Rechtsgleichheitsgebot in Entschädigungsverfahren (Art. 26) Communication No 747/1997 : Czech Republic. 02/11/2001
Communication No 774/1997 : Czech Republic. 15/01/2002
Communication No 765/1997 : Czech Republic. 17/01/2002 In all diesen Beschwerden stellte der Ausschuss eine...


Terrence Sahadeo gegen Guyana

Strafrechtlichen Verfahrensgarantien (Art. 9 und Art. 14, Pakt II) Communication No 728/1996 : Guyana. 21/12/2001 Der Beschwerdeführer wurde am 18. September 1985 verhaftet und am 8. November 1989 erstinstanzlich zum Tode verurteilt. Diese Frist von vier Jahren und zwei Monaten zwischen...


Carlos Dias gegen Angola

Recht auf Sicherheit (Art. 9, Pakt II) Communication No 711/1996 : Angola. 18/04/2000 Das Recht auf Sicherheit gemäss Artikel 9 Pakt II stand in diesem aussergewöhnlichen Fall zur Diskussion: Ein in Angola lebender portugiesischer Geschäftsmann, dessen Geschäftspartnerin...


Devon Simpson gegen Jamaika

Menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und Missachtung von Verfahrensrechten (Art. 10, Pakt II) Communication No 695/1996 : Jamaica. 05/11/2001 Dieser Entscheid wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die katastrophalen Haftbedingungen in jamaikanischen Todestrakten, die regelmässig eine...


Waldman gegen Kanada

Rechtsgleiche Behandlung (Art. 26, Pakt II) Communication No 694/1996 : Canada. 05/11/99 In diesem Entscheid stufte der Ausschuss die Regelung der Provinz Ontario, wonach neben den säkularen als einzige die Schulen der katholischen Kirche, nicht aber diejenigen anderer...


Maille, Venier und Nicolas gegen Frankreich

Menschenrechtskonformität der französischen Zivildienstregelung (Art. 26, Pakt II) Communication No 689/1996 : France. 31/07/2000
Communication No 690/1996 : France. 01/08/2000
Communication No 691/1996 : France. 01/08/2000 Maille, Venier und Nicolas v. Frankreich (Communications...


Teillier Arredondo gegen Peru

Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen  (Art. 9 und Art. 10, Pakt II) Communication No 688/1996 : Peru. 14/08/2000 Diese Individualbeschwerde gibt einen Beleg für die menschenverachtende Methoden ab, mit welchen in Peru unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung...


Rojas Garcia gegen Kolumbien

Recht auf Privatsphäre im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen (Art. 17, Pakt II) Communication No 687/1996 : Colombia. 16/05/2001 Im Jahre 1993 stürmte eine Gruppe bewaffneter, nicht uniformierter Männer morgens um 2 Uhr über das Dach das Haus des Beschwerdeführers und...


Westerman gegen die Niederlande

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18 und Art. 19, Pakt II) Communication No 682/1996 : Netherlands. 13/12/99 Nicht als Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19) stufte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder in diesem Fall die Bestrafung eines...


Foin gegen Frankreich

Menschenrechtskonformität der französischen Zivildienstregelung (Art. 26, Pakt II) Communication No 666/1995 : France. 09/11/99 Die Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Pakt II, wonach der zivile Ersatzdienst die doppelte Dauer des verweigerten Militärdienstes aufweist, stand in...


Freemantle gegen Jamaika

Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen (Art. 7 und Art. 10, Pakt II) Communication No. 625/1995 : Jamaica. 28/04/2000 Der Ausschuss für Menschenrechte hatte in diesem Entscheid die Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen zu beurteilen. Der Beschwerdeführer, ein im...


Kitok gegen Sweden

Kollektiver Schutz einer Minderheit vs. individueller Schutz eines Angehörigen dieser Minderheit (Art. 27)  Communication 197/1985; Sweden 10/08/1988 Ivan Kitok war ein Angehöriger der Sami schwedischer Nationalität, der Klage eingereicht hatte, weil ihm seine angestammten...


Ominayak gegen Canada (a.k.a. Lubicon Lake Band v. Canada)

Anerkennung traditioneller wirtschaftlicher Aktivitäten als «Kultur»  (Art. 27) Communication 167/1984; Canada 10/05/1990 Die Lubicon Cree reichten unter dem Namen ihres Häuptlings Bernard Ominayak Beschwerde gegen Kanada ein, um sich gegen irreparable Schäden zu...


Lovelace gegen Canada

Recht eines Individuums auf Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit; Recht der Angehörigen einer Minderheit, ihre Kultur zu leben (Art. 27, Pakt II) Communication No. 24/1977; Canada 30/07/1981 Sandra Lovelace wuchs als Angehörige der Maliseet-Indianer mit kanadischer...

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