Update: 07.09.2017

Baumgarten gegen Deutschland

Keine Rechtfertigungsgründe für ehemaligen DDR-Funktionär (Art. 15 und Art. 26) 

Communication No 960/2000 : Germany. 19/09/2003

Der Beschwerdeführer, ehemaliger Vizeverteidigungsminister und Chef der Grenztruppen der DDR, wurde in Deutschland wegen mehrfacher vollendeter und versuchter vorsätzlicher Tötungen strafrechtlich verurteilt: Seine jährlichen Anordnungen zum Verhalten der Grenztruppen – welche Einzelheiten des Waffeneinsatzes sowie den Gebrauch von Personenminen regelten – seien kausal gewesen für den Tod vieler Personen, die aus der DDR zu fliehen versuchten. Das deutsche Gericht beurteilte die Rechtfertigungsgründe des Strafgesetzes der DDR, die den Einsatz von Waffen zur Grenzsicherung erlaubten, als ungültig, da sie fundamentalen Grundsätzen der Gerechtigkeit resp. internationalen Menschenrechten offensichtlich widersprachen. Der Beschwerdeführer sah in diesem Vorgehen eine unzulässige Rückwirkung des Strafrechts (Art.15). Der Ausschuss teilte diese Meinung nicht. Vielmehr seien die deutschen Strafgerichte auch unter Abstützung auf das damalige DDR-Recht berechtigt gewesen, den Einsatz von tödlicher Gewalt gegen so genannte Republikflüchtlinge als Tötung einzustufen. Eine rückwirkende Anwendung des Strafrechts liege daher nicht vor.

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