Update: 07.09.2017

Chongwe gegen Sambia

Recht auf Leben und auf Sicherheit (Art. 6 und Art. 9, Pakt II)

Communication No 821/1998  : Zambia. 09/11/2000

Dieser Entscheid ist bedeutsam, weil er in sehr allgemeiner Weise eine Verpflichtung der Staaten bejaht, Privatpersonen Schutz gegenüber menschenrechtstangierendem Verhalten gewalttätiger Privater zu gewährleisten. Der Beschwerdeführer beklagte, zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten von Sambia, Kenneth Kaunda, auf dem Weg zu einer Veranstaltung der politischen Opposition von der Polizei beschossen und dabei verwundet worden zu sein. Sambia bestritt diese Darstellung verschiedentlich, beteiligte sich aber nicht am Verfahren vor dem Ausschuss. Aus diesem Grund erkannte dieses Organ auf eine Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 6), da die staatliche Gegenpartei nicht nachweisen könne, dass die Schüsse nicht von staatlichen Organen abgegeben worden seien. Zudem besitze der Staat eine allgemeine Pflicht, das Leben von Privatpersonen zu schützen. Der Ausschuss sah zusätzlich auch das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 9) verletzt, da diese Garantie auch ausserhalb von eigentlichen Haftsituationen zu beachten sei. So dürfe ein Staat Drohung gegen eine Person nicht einfach ignorieren, sondern habe ihr Schutz zu gewähren. Zudem habe Sambia Art.9 verletzt, da bisher keine unabhängige Untersuchung des geschilderten Sachverhalts stattgefunden habe.

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