Update: 08.09.2017

Derksen gegen die Niederlande

Diskriminierung unehelich geborener Kinder im Sozialversicherungsrecht (Art. 26, Pakt II)

Communication No. 976/2001 : Netherlands. 15/06/2004

Die Beschwerdeführerin erwartete vom ihrem Konkubinatspartner ein Kind, als dieser in einem Verkehrsunfall verstarb. Gemäss damals geltendem Recht waren jedoch einzig verheiratete Personen respektive deren Kinder zum Bezug einer Witwen- und Halbwaisenrente berechtigt. Folglich wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Auszahlung derartiger Sozialversicherungsleistungen abgelehnt. Kurze Zeit später wurde dieses Gesetz – allerdings nicht rückwirkend – revidiert und die Anspruchsberechtigung nicht mehr mit der Tatsache einer Ehe verknüpft. In ihrem und im Namen ihres Kindes machte Frau Derksen daher geltend, die Verweigerung dieser Leistungen stelle eine Verletzung des selbständigen Diskriminierungsverbots von Art. 26 des Paktes dar. Der Ausschuss betonte, nicht jede Differenzierung stelle eine verbotene Diskriminierung dar, solange sie auf sachlichen und objektiven Gründen beruhe. So stelle eine Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren grundsätzlich keine Diskriminierung dar, liege es doch im Ermessen eines Paares, ob es heiraten wolle oder nicht. Insofern seien die Niederlande unter keiner menschenrechtlichen Verpflichtung gestanden, der Gesetzesrevision rückwirkenden Effekt beizumessen. Eine Verletzung von Art. 26 Pakt II im Sinne einer indirekten Diskriminierung liege indessen in der Tatsache begründet, dass der Tochter eine Halbwaisenrente verweigert werde. Denn die Tatsache, dass die Eltern nicht heiraten wollten, könne dem Kind nicht entgegengehalten werden. Folglich beruhe die unterschiedliche Anspruchsberechtigung ehelich und unehelich geborener Kinder auf keinen objektiven und sachlichen Gründen.

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