Update: 07.09.2017

El Dernawi gegen Libyen

Pass-Konfiszierung (Art. 12, Art. 17, Art. 23 und Art. 24, Pakt II)

Communication 1143/2002 : Libyan Arab Jamahiriy. 15.8.2002 (pdf, 7 S.)

Der Beschwerdeführer erhielt im März 2000 Asyl in der Schweiz. Die Schweizer Behörden hiessen auch das Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner Frau und seinen sechs Kindern gut. Während die älteren drei Kinder über eigene Pässe verfügten, waren die drei Jüngeren im Pass der Mutter eingetragen. Im September des Jahres 2000 wollte die Frau des Beschwerdeführers mit den drei jüngeren Kindern in die Schweiz ausreisen. An der Grenze zu Tunesien wurde sie jedoch angehalten und ihr Pass konfisziert. Zurück in ihrer Heimatstadt wurde sie vor die lokalen Sicherheitsbehörden beordert und informiert, dass sie nicht ausreisen könne, da ihr Mann wegen eines politischen Vergehens gesucht sei.

Es ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer, der als Flüchtling gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention in der Schweiz lebt, nicht zurückkehren kann, ohne Verfolgung durch die örtlichen Behörden zu fürchten. Insofern lag eine klare Verletzung des Familienlebens und der Einheit der Familie gemäss Art. 17 und 23 Pakt II vor. Da auch die drei jüngeren Kinder betroffen waren, stellte der Ausschuss zudem fest, dass der Staat durch seine unterbindende Massnahme verhindert hat, dass die Kinder mit Mutter und Vater aufwachsen können und somit entgegen dem Wohl der Kinder und unter Verletzung von Art. 24 Pakt II (Rechte des Kindes) gehandelt hat. Ohne Mühe stellte der Ausschuss auch eine Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit gemäss Art. 12 Pakt II fest, welches in Absatz 2 auch das Recht beinhaltet, jedes Land einschliesslich des eigenen Heimatstaats zu verlassen. Der Pass ist ein Mittel, welches einer Person erlaubt, ihr Recht auf Bewegungsfreiheit auszuüben. Die Konfiskation und die Tatsache, dass die Frau des Beschwerdeführers ihren Pass nie zurückerhalten hat, stellt einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Frau und ihrer drei jüngeren Kinder dar. Dass der Ehemann der Betroffenen wegen eines politischen Delikts gesucht wird, mag nicht als Grund für eine zulässige Einschränkung überzeugen, weshalb eine Verletzung von Art. 12 Pakt II vorliegt.

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