Update: 08.09.2017

Foin gegen Frankreich

Menschenrechtskonformität der französischen Zivildienstregelung (Art. 26, Pakt II)

Communication No 666/1995 : France. 09/11/99

Die Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Pakt II, wonach der zivile Ersatzdienst die doppelte Dauer des verweigerten Militärdienstes aufweist, stand in diesem Fall zur Diskussion: Dabei statuierte der Ausschuss, die Rechtsgleichheitsgarantie von Artikel 26 verbiete nicht jede Differenzierung. Eine Ungleichbehandlung müsse sich aber auf vernünftige und objektive Gründe stützen können. Diese Anforderungen erfülle das Argument Frankreichs, wonach einzig mittels Verdoppelung der Dienstzeit die Ernsthaftigkeit der Gewissensgründe des Beschwerdeführers nachgewiesen werden könne, aber nicht. Aus diesem Grund wurde die französische Regelung als unvereinbar mit dem Pakt II eingestuft.

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