Update: 28.04.2010

Gerardo Gayoso Martínez gegen Spanien

Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009

Um das Recht, ein Urteil durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen (Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II) ging es im folgenden Fall:

Am 21. Juni 1997 wurden drei Männer in Arenys de Mar wegen Drogenhandels verhaftet. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war zu diesem Zeitpunkt nicht dabei und war auch nicht in Zusammenhang mit den verhafteten Männern gebracht worden. Dennoch wurde auch ihm eine Verbindung zu diesen Männern und dem Drogenhandel vorgeworfen: Im Januar 1998 reichten zwei Polizisten aus Barcelona beim zuständigen Gericht in Arenys de Mar einen Bericht ein, wonach sie den Beschwerdeführer am 20. Juni 1997 im Gespräch mit einem der drei verhafteten Männer gesehen hatten. Daraufhin wurden die Telefone des Beschwerdeführers abgehört. Der Beschwerdeführer legte Beweise vor, dass er am 20. Juni in Madrid zum Mittagessen mit seinem Klienten, Mr. Oubiña, gegen welchen eine Untersuchung wegen Drogenhandels lief, gewesen sei. Dies wurde von 8 Zeugen bestätigt. Die Abhörung der Telefone ergab, dass der Beschwerdeführer vom 19. bis 21. Juni 1997 keinen telefonischen Kontakt mit Mr. Oubiña hatte. Dennoch ging der High Court davon aus, dass die Aussagen der zwei Polizisten die Beteiligung des Beschwerdeführers an der Tat der drei verhafteten Männer bestätigten. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zwischen dem 2. und 26. Juni 1997 telefonischen Kontakt mit Mr. Oubiña gehabt. Gestützt auf diese Beweise verurteilte der High Court den Beschwerdeführer und Mr. Oubiña zu 4 Jahren Haft wegen Verstoss gegen die öffentliche Gesundheit sowie zu einer hohen Geldstrafe. Der Beschwerdeführer gelangte mit Berufung an den Supreme Court. Dieser führte aus, er könne aus prozessrechtlichen Gründen materielle Fragen nicht überprüfen. Die Würdigung der Beweise stelle eine solche Sachfrage dar, welche bereits von der unteren Instanz untersucht wurde und nicht mehr überprüft werden könne. Das Verfassungsgericht trat mit der Begründung, der Supreme Court habe die Sache bereits in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II überprüft, nicht auf die Beschwerde ein.

Der Menschenrechtsausschuss führte dazu aus, dass die Instanz, welche die Überprüfung im Sinne von Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II vornimmt, auch Fakten überprüfen können muss, was Beweise mit einschliesst. Die durch den Supreme Court durchgeführte Überprüfung der Beweise diente lediglich der Bestätigung der von der Vorinstanz vorgenommenen Auswertung der Beweise und der Bedeutung, die ihnen von der Vorinstanz zugemessen wurde. Der Supreme Court hatte nicht überprüft, ob die Beweise zur Rechtfertigung der Verurteilung und des Strafmasses überhaupt ausreichen. Die Überprüfung durch den Supreme Court fand daher nicht in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II statt.       

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