Update: 08.09.2017

Istvan Matyus gegen die Slowakei

Verletzung der politischen Rechte wegen Wahlkreis-Einteilung (Art. 25, Pakt II)

Communication No 923/2000 : Slovakia. 26/07/2002

In diesem Entscheid hielt der Ausschuss fest, die politischen Rechte des Art. 25 Pakt II seien verletzt, falls anlässlich einer Wahl für ein kommunales Parlament die verschiedenen Wahlkreise markante Unterschiede hinsichtlich der für einen Sitz notwendigen Bevölkerungsanzahl aufweise (konkret: ein Sitz pro 1400 Einwohner/innen in einem Wahlkreis und 1 Sitz für 200 in einem anderen). Dies gelte umso mehr, falls das Wahlgesetz eine proportionale Zuteilung der Anzahl Sitze vorschreibe.

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