Update: 08.09.2017

Juliet Joslin et al. gegen Neuseeland

Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Art. 23 und Art. 26, Pakt II) 

Communication No 902/1999 : New Zealand. 30/07/2002

Die vorliegende Beschwerde, in der ein lesbisches Paar unter anderem eine Verletzung des Rechts auf Ehe (Art. 23 Pakt II) geltend machte, wurde vom Ausschuss abgelehnt; er stützte sich auf den Wortlaut dieser Bestimmung, die besagt, dass sich «Mann und Frau im heiratsfähigen Alter» auf diese Garantie berufen können. Zwei Sondervoten von Ausschussmitgliedern enthalten jedoch wichtige Aussagen zum Diskriminierungsschutz für gleichgeschlechtliche Paare: So wird festgehalten, dass gemäss konstanter Praxis dieses Organs auch die Ungleichbehandlungen, gestützt auf die sexuelle Orientierung einer Person, unter den Schutzbereich des Diskriminierungsverbotes von Art. 26 Pakt II falle. Dies bedeute, dass Vertragsstaaten verheiratete und unverheiratete Paare, gestützt auf objektive Gründe, ungleich behandeln dürften, da die betroffenen Personen grundsätzlich die Wahl hätten, ob sie heiraten wollen oder nicht. Da aber homosexuelle Paare diese Wahlmöglichkeiten nicht besitzen, verletze in Staaten, in denen eine gleichgeschlechtliche Heirat respektive registrierte Partnerschaft nicht erlaubt sei, die Nichtgewährung gewisser Vorteile verheirateter Paare gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren das Diskriminierungsverbot.

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