Update: 07.09.2017

Kankanamge gegen Sri Lanka

Verfolgung von Journalisten und Journalistinnen (Art. 14 und Art. 19 Pakt II)

Communication No 909/2000 : Sri Lanka. 26/08/2004

In diesem bedeutsamen Entscheid stand die Menschenrechtskonformität der gegenwärtig in vielen Ländern zu beobachtenden Praxis zur Diskussion, wonach Staaten nicht mehr mittels direkter Zensur, sondern auf indirekte Weise, etwa durch willkürliche Strafverfahren gegen Journalisten und Journalistinnen, die Meinungsäusserungsfreiheit von Art. 19 Pakt II beschneiden. Konkret wurde der Beschwerdeführer in Sri Lanka mehrmals wegen Verleumdung staatlicher Magistratspersonen angeklagt. Die Verfahren wurden jedoch unter Verletzung des Anspruchs auf ein Strafurteil innert angemessener Frist (Art. 14 Abs. 3 lit. c Pakt II) bewusst während Jahren offen gehalten, um den Beschwerdeführer einzuschüchtern. Der Ausschuss gelangte zum Schluss, dass diese Praxis nicht nur Verfahrensgarantien missachte, sondern auch eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit darstelle.

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