Update: 08.09.2017

Love und Andere gegen Australien

Diskriminierung aufgrund des Alters (Art. 26, Pakt II)

Communication No 983/2001 : Australia. 28/04/2003

Die auch in der Schweiz aktuelle Frage von Diskriminierung aufgrund des Alters steht im Zentrum dieser Beschwerde von Piloten der staatlichen australischen Fluglinie. Die Piloten wehrten sich dagegen, mit 60 Jahren obligatorisch pensioniert zu werden. Der Ausschuss hielt in seinem Urteil erstmals fest, dass eine nicht auf vernünftigen Gründen beruhende Ungleichbehandlung gestützt auf das Alter möglicherweise das Diskriminierungsverbot von Art. 26 Pakt II verletzen könnte. Dies, obwohl «Alter» in dieser Bestimmung nicht explizit als verpöntes Unterscheidungsmerkmal aufgeführt wird. Möglicherweise verstosse eine derartige Regelung auch gegen den ersten Satz von Art. 26, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diesem Rechtsgleichheitsgebot – welches sich in nahezu identischer Weise auch in Art. 8 Abs. 1 der Schweizer Verfassung findet – wird damit hier, soweit ersichtlich, erstmals zumindest implizit eine selbständige Bedeutung zuerkannt. Obwohl die Beschwerde im konkreten Fall abgelehnt wurde, da stichhaltige Gründe eine Ungleichbehandlung rechtfertigten, ist die Bedeutung dieses Entscheides nicht zu unterschätzen, da zukünftig wohl mit einiger Aussicht auf Erfolg vor diesem Organ auch eine unsachgemässe staatliche Ungleichbehandlung gerügt werden kann, die nicht auf einem besondern Unterscheidungsmerkmal beruhen muss.

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