Update: 08.09.2017

Lovelace gegen Canada

Recht eines Individuums auf Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit; Recht der Angehörigen einer Minderheit, ihre Kultur zu leben (Art. 27, Pakt II)

Communication No. 24/1977; Canada 30/07/1981

Sandra Lovelace wuchs als Angehörige der Maliseet-Indianer mit kanadischer Nationalität im Tobique Reservat auf. Sie heiratete später einen Nicht-Indianer und verliess das Reservat. Durch die Heirat verlor sie nach dem kanadischen «Indian Act» ihren Status als Indianerin und damit auch das Recht, in dem Reservat zu leben. Nach ihrer Scheidung kehrte sie jedoch mit ihren Kindern trotz drohender Ausweisung durch die kanadischen Behörden in das Reservat zurück, wo sie von den Maliseet-Indianern unterstützt wurde.

Obwohl Lovelace zum Zeitpunkt der Klage nach kanadischem Recht ihren Status als Indianerin verloren hatte, wurde sie vom Ausschuss auf Grund ihrer ethnischen Abstammung, ihres subjektiven Zugehörigkeitsgefühls und der weiterhin bestehenden objektiven Bande mit den Maliseet als Angehörige dieser indigenen Minderheit qualifiziert. Der Ausschuss stellte eine Verletzung des Art. 27 durch Kanada fest, weil der Klägerin nach ihrer Heirat mit einem Aussenstehenden durch ein staatliches Gesetz, welches auf männliche Personen so nicht anwendbar ist, die Möglichkeit im Reservat zu leben verweigert und sie damit dauerhaft von der indigenen Gemeinschaft ausgeschlossen wurde. (Weil die Heirat vor Inkrafttreten des Paktes in Kanada erfolgt war, nahm der Ausschuss keine Stellung zur Geschlechterdiskriminierung in diesem Fall.)

Weder garantiert Art. 27 das Recht, in einem Reservat zu leben, noch verstösst der «Indian Act» grundsätzlich gegen die Rechte im genannten Artikel. Aber das Recht von Lovelace, ihr kulturelles Leben mit andern Angehörigen ihrer Gruppe zu pflegen, wurde dadurch verhindert, weil ausserhalb des Tobique Reservats keine andere Gemeinschaft existiert. Der Fall Lovelace muss unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass Lovelaces Heirat mit einem Nicht-Indianer in die Brüche ging. Es ist natürlich, dass sie in einer solchen Situation in ihre angestammte Umgebung zurückzukehren möchte, insbesondere als dass nach der Auflösung der Ehe ihre kulturelle Bindung wieder hauptsächlich zu den Maliseet bestand. Was auch immer die Vorzüge des «Indian Act» in andern Belangen seien, der Ausschuss hielt das Verbot für Lovelace, im Reservat zu leben weder für vernünftig noch für nötig, um die Identität des Stammes zu bewahren. Die Verhinderung der Anerkennung ihrer Stammeszugehörigkeit stelle in diesem spezifischen Kontext eine ungerechtfertigte Verweigerung ihrer Rechte unter Art. 27 des Paktes dar.

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