Update: 07.09.2017

Madafferi gegen Australien

Menschenrechtsverletzende Behandlung eine Ausländers (Art. 17)

Communication No 1011/2001 : Australia. 26/08/2004

Der erste Beschwerdeführer, Francesco Madafferi, ein italienischer Staatsangehöriger, reiste 1989 mit einem Touristenvisum nach Australien, nachdem er in seiner Heimat eine zweijährige Gefängnisstrafe abgesessen hatte. Nach Ablauf des Visums heiratete er die zweite Beschwerdeführerin, die Australierin Anna Maria Madafferi, mit der er vier Kinder hat. Der Beschwerdeführer ersuchte die Behörden um ein Ehegattenvisum, nachdem diese Kenntnis seines Aufenthalts erhalten hatten. Der Antrag wurde im Jahr 2002 letztinstanzlich abgelehnt. Im März 2001 wurde Herr Madafferi in Abschiebungshaft genommen. Diese wurde ein Jahr später durch einen Hausarrest ersetzt, nachdem der Beschwerdeführer wegen der Haft unter psychischen Problemen litt. Madafferi wurde im Juni 2003 erneut verhaftet, bis er im September in eine psychiatrische Klinik überwiesen wurde. Der Ausschuss beurteilte die erste Haftperiode nicht als willkürlichen Freiheitsentzug, bezeichnete die zweite aber als Verletzung des Rechts auf menschliche Haftbedingungen. Die erneute Inhaftnahme erfolgte nämlich entgegen ärztlichen Attesten, die bestätigten, dass eine erneute Haft die psychischen Probleme verschärfen würde. Bei der Abklärung, ob die Ausweisung des Ehemannes nach Italien eine Verletzung des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 17 Pakt II darstelle, hielt der Ausschuss fest, nicht jede Ausweisung eines einzelnen Familienangehörigen stelle einen derartigen Eingriff dar. Im vorliegenden Fall stelle die Ausweisung allerdings einen solchen Eingriff dar. Der Ausschuss kam zum Schluss, dass das Interesse der Familie dem öffentlichen Interesse an einer Abschiebung vorgehe. Da zudem der psychische Gesundheitszustand des Vaters schwer beeinträchtig sei, würde seine Abschiebung eine Verletzung des Rechts auf Familienleben darstellen.

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