Update: 23.12.2013

M.I. v. Sweden (2149/2012): Lesbische Frau darf nicht nach Bangladesch ausgeschafft werden

Der UNO-Menschenrechtsausschuss ruft seinen Vertragsstaaten in Erinnerung, dass Personen, die substantiiert einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil im Falle ihrer Rückschaffung glaubhaft machen können, nicht einfach ausgewiesen werden dürfen. Im vorliegenden Fall einer lesbischen Beschwerdeführerin bejaht der Ausschuss die Verletzung von Art. 7 UNO-Pakt II, verbietet den schwedischen Behörden die Beschwerdeführerin zurückzuschaffen und weist sie an, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin neu zu beurteilen.

Der Sacherhalt

Die Beschwerdeführerin M.I. lebte in Dhaka, Bangladesch. Sie bringt vor, dass ihre Eltern,  als sie 2006 von ihrer sexuellen Orientierung erfuhren, sie gegen ihren Willen mit einem Landsmann, welcher in Schweden lebte, verheirateten. Nachdem ihr Ehemann bemerkte, dass sie lesbisch war, zwang er sie, nach Bangladesch zurückzukehren. Dort angekommen lernte M.I. ihre Lebenspartnerin kennen.

Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie 2008 von der Polizei wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet und festgenommen wurde. Während der Haft sei sie von den Polizisten vergewaltigt und geschlagen worden. Gleichzeitig sei ihre Lebenspartnerin von einer religiösen Organisation gekidnappt worden.

Daraufhin reiste die Beschwerdeführerin noch im gleichen Jahr nach Schweden, um dort um Asyl zu ersuchen. 2009 wurde der Antrag von M.I. von den schwedischen Behörden mit der Begründung abgelehnt, sie könne ihre Behauptungen nicht auf adäquates Beweismaterial stützen. In der Folge verschlechterte sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Angst vor Rückschaffung drastisch. Sie musste sechs Mal wegen schwerer Depressionen und damit verbundener Suizidgefahr hospitalisiert werden.

M.I. gelangte 2012 schliesslich an den UNO-Menschenrechtsausschuss. In ihrer Beschwerde macht sie geltend, dass Schweden ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung gemäss Art. 7 UNO-Pakt II) verletzt habe. Sie wirft Schweden vor, ihre Ausweisung angeordnet zu haben, ohne die Gefahr der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat genügend berücksichtigt zu haben.

Der Entscheid des Ausschusses

Der Ausschuss gibt der Beschwerdeführerin Recht: Schweden habe dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Drohungen, sexueller Gewalt, Haft und Verfolgung ausgesetzt war und bei einer Rückschaffung wieder sein würde. Die sexuelle Orientierung der Beschwerdeführerin sei in der bangladeschischen Gesellschaft zudem allgemein bekannt.

Der Menschenrechtsausschuss stellt in seinem Entscheid weiter fest, dass in Bangladesch Homosexuelle generell stigmatisiert werden und homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen. Er konstatiert, dass bereits das Bestehen derartiger Strafbestimmungen darauf hinweise, dass angemessene Untersuchungen im Falle von Verfolgungshandlungen verhindert werden.

Schliesslich habe Schweden auch den Umstand zu wenig berücksichtigt, dass angesichts der schweren Depression der Beschwerdeführerin ein Suizid bei einer Rückschaffung sehr wahrscheinlich sei.

Dokumentation

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