Update: 07.09.2017

Prince gegen Südafrika

Rastafari Religion und der Gebrauch von Cannabis (Art. 18, Art. 26 und Art. 27, Pakt II)

Communication 1474/2006 : Südafrika. 31/10/2007

Der Beschwerdeführer ist Anhänger der Rastafari Religion. Der Gebrauch von Cannabis ist ein zentraler Bestandteil dieser Religion und wird sowohl an religiösen Anlässen als auch privat geraucht, gegessen und getrunken, verbrannt und auch drin gebadet. Die Ursprünge der Rastafari Religion lassen sich in Jamaica, später auch in Äthiopien finden. In Südafrika gibt es circa 12’000 Rastafaris, vier Rastafari Häuser und ein Nationaler Rastafari Rat.

Prince, der Beschwerdeführer, möchte als Anwalt tätig werden und da er alle akademischen Voraussetzungen erfüllt hat, braucht er lediglich noch den Eintrag in ein Register. Die Anwaltsvereinigung muss vor der Registrierung prüfen, ob der Antragsteller über einen guten Leumund verfügt („fit and proper person“). Da der Beschwerdeführer bereits zwei Mal wegen Cannabisbesitz verurteilt worden ist und ausdrücklich betont hat, er werde aus religiösen Gründen weiterhin Cannabis konsumieren, verweigert ihm die lokale Anwaltsvereinigung den Eintrag ins Register.

Der Menschenrechtsausschuss untersuchte diesen Fall unter dem Aspekt der Religionsfreiheit in Art. 18 Pakt II , dem Minderheitenschutz in Art. 27 Pakt II, sowie dem selbständigen Diskriminierungsverbot in Art. 26 Pakt II und fand keine Menschenrechtsverletzung. Zur Religionsfreiheit führte er aus, der Gebrauch von Cannabis sei der Ausübung der Rastafari Religion inhärent und falle daher in den Schutzbereich dieses Menschenrechts. Allerdings kann die Religionsfreiheit unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interessens und der Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden. Keine dieser drei Voraussetzungen bereitete dem Ausschuss Mühe, weshalb er zum Schluss kam, es sei keine Verletzung der Religionsfreiheit, wenn für die Rastafaris keine Ausnahme für den legalen Besitz und Konsum von Cannabis gemacht wird. Die Rüge der Verletzung des Diskriminierungsverbots schmetterte der Ausschuss mit dem Argument ab, dass das Verbot von Besitz und Gebrauch von Cannabis alle gleich treffe, d.h. auch Mitglieder anderer religiösen Gruppierungen, welche ebenfalls an die wohltuende Natur von Drogen glauben. Die Regelung basiert auf objektiven und vernünftigen Gründen und ist deshalb nicht diskriminierend. Schliesslich erklärte der Ausschuss auch Art. 27 Pakt II als anwendbar, da der Beschwerdeführer Mitglied einer religiösen Minderheit und der Cannabisgebrauch ein zentraler Aspekt der Ausübung dieser Religion sei. Das gesetzliche Cannabisverbot stellte daher einen Eingriff in das Recht dar, diese Religion auszuüben. Doch auch hier hielt der Ausschuss das generelle Cannabisverbot für rechtmässig und daher als zulässige Einschränkung des Minderheitenschutzes nach Art. 27 Pakt II.

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