Update: 07.09.2017

Rojas Garcia gegen Kolumbien

Recht auf Privatsphäre im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen (Art. 17, Pakt II)

Communication No 687/1996 : Colombia. 16/05/2001

Im Jahre 1993 stürmte eine Gruppe bewaffneter, nicht uniformierter Männer morgens um 2 Uhr über das Dach das Haus des Beschwerdeführers und seiner Familie. Anschliessend führten diese Personen, die sich im Nachhinein als Polizisten entpuppten, eine Hausdurchsuchung durch, während der sie die Angehörigen des Beschwerdeführers, inklusive seiner kleinen Kinder, massiv verbal einschüchterten und einen Schuss aus einem Gewehr abfeuerten. In diesen Umständen sah der Ausschuss eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre des Art. 17 Pakt II. So müsse eine Hausdurchsuchung, wolle sie den Erfordernissen dieses Vertrages genügen, stets verhältnismässig durchgeführt werden. Wie vom Beschwerdeführer gerügt, stufte das Überwachungsorgan dieses Vertrages das Verhalten der kolumbianischen Behörden zusätzlich auch als Verletzung des Verbotes der Folter resp. der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ein.

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