Update: 07.09.2017

Saidova gegen Tadschikistan

Staatsterror in Tatschikistan (Art. 6, Art. 7, Art. 10 und Art. 14, Pakt II)

Communication No 964/2001 : Tajikistan. 20/08/2004

Die Beschwerdeführerin machte im Namen ihres Gatten, der zum Tode verurteilt worden war, geltend, er sei unter Folter zu Aussagen gezwungen worden. Zudem habe das Verfahren vor einem Militärgericht die Verfahrensvorschriften des Art. 14 Pakt II verletzt. Nach Eingang der Beschwerde ersuchte der Ausschuss Tadschikistan mittels vorsorglicher Massnahmen, die Hinrichtung zumindest bis zum Zeitpunkt des materiellen Entscheides auszusetzen. Dennoch wurde Saidov im Jahr 2001 exekutiert. Der Ausschuss beurteilte diese Missachtung vorsorglicher Massnahmen als schwere Verletzung der aus dem Zusatzprotokoll fliessenden Verpflichtungen. Darüber hinaus schloss sich der Ausschuss der Beschwerdeführerin an und erkannte auf eine Verletzung des Verbots der Folter und der unmenschlichen Behandlung (Art. 7), des Rechts auf menschliche Haftbedingungen (Art. 10), des Rechts auf Leben (Art. 6) und der Verfahrensgarantien (Art. 14).

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