Update: 17.02.2009

Sayadi et al gegen Belgien

 «Listing» im Rahmen der internationalen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung  (Art. 2, Art. 12, Art. 14, Art. 15 und Art. 17, Pakt II)

Communication 1472/2006 : Belgium. 22/10/2008

Das sog. «Listing» ist insbesondere im Zusammenhang mit den internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung in die Schlagzeilen geraten und die Menschenrechtskonformität angezweifelt. Der Sayadi-Entscheid ist der erste Fall vor dem Menschenrechtsausschuss zu dieser Thematik. Die Auflistung von Nabil Sayadi und seiner Frau in Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, in einer EU-Verordnung und in nationalen Dokumenten, erfolgte ohne dass die Beschwerdeführer über die Gründe der Auflistung informiert worden waren. Folge der Auflistung war, dass das gesamte finanzielle Guthaben des Ehepaars eingefroren wurde. Obwohl das erstinstanzliche Gericht anordnete, der Staat Belgien müsse beim UNO Sanktionskomitee die Löschung der beiden Namen verlangen und Belgien dies auch tat, geschah nichts. Eine ganze Reihen von Rügen der Verletzung von Pakt-II-Garantien wurde zulässig erklärt: Das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 2 Abs. 3), die Bewegungsfreiheit (Art. 12), Verfahrensgarantien (Art. 14 Abs. 1, 2 und 3), das Verbot rückwirkender Strafgesetze und Strafen ohne gesetzliche Grundlage (Art. 15), sowie der Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 17). In einem wenig stringenten und nicht immer nachvollziehbaren materiellen Entscheid fand der Ausschuss eine Verletzung der Bewegungsfreiheit und des Schutzes des Privat- und Familienlebens. Auch wenn Belgien nicht zuständig ist, die Namen der Eheleute von der Liste zu streichen, so hat es dennoch alle möglichen Massnahmen zu ergreifen um die Löschung zu erwirken.

Siehe zu dieser Problematik auch:

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