Update: 07.09.2017

Shin gegen die südkoreanische Republik

Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19, Pakt II)

Communication No 926/2000 : Republic of Korea. 19/03/2004

Gestützt auf nationale Sicherheitsgesetze verhafteten die südkoreanischen Behörden den Beschwerdeführer wegen der Publikation eines Gemäldes, das gemäss behördlicher Lesart eine «Unterstützung des Feindes» darstellte. Der Beschwerdeführer gelangte an den Menschenrechtsausschuss, da er sich in seiner Meinungsäusserungsfreiheit verletzt fühlte. Der Ausschuss bestätigte diese Sichtweise: Er hielt fest, dass auch Äusserungen mit dem Mittel der Kunst unter den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit von Art. 19 Pakt II fallen. Damit eine derartige Massnahme keine Verletzung des Paktes darstelle, müsse sie sich nicht nur auf eine gesetzliche Grundlage stützen können, sondern sie müsse auch notwendig zur Erreichung eines zulässigen Ziels sein. Vorliegend stützte sich Korea auf das Eingriffsmotiv der nationalen Sicherheit, konnte aber nicht darlegen, inwiefern diese durch die Publikation des Gemäldes gefährdet sei. Folglich beurteilte der Ausschuss die Meinungsäusserungsfreiheit als verletzt.

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