Update: 07.09.2017

Thompson gegen St. Vincent & Grenada

Verbot von Körperstrafen (Art. 7, Pakt II)

Communication No. 806/1998 : Saint Vincent and the Grenadines. 05/12/2000

Dieser umstrittene Grundsatzentscheid des Menschenrechtsausschusses verdient Beachtung, da er einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten rechtlichen Ächtung der Todesstrafe darstellt. Der Beschwerdeführer wurde wegen Mordes an einem 4-jährigen Kind zum Tode verurteilt. Diese Strafsanktion ist im Karibikstaat bei Mord zwingend vorgeschrieben. Zwar steht auch bei Mord die Möglichkeit einer Begnadigung offen, doch liegt deren Gewährung im Belieben der Behörden. Der Beschwerdeführer rügte, die zwingende Natur der Todesstrafe in Mordfällen stelle eine Verletzung des Verbotes der Folter und der unmenschlichen Behandlung respektive Bestrafung dar (Art. 7).Dies deshalb, weil es auf diese Weise einem Gericht verunmöglicht werde, die Strafe dem tatsächlichen Verschulden eines Delinquenten anzupassen. Der Ausschuss folgte diesem Argument im Grundsatz. Er präzisierte, dass die zwingende Verhängung der Todesstrafe ohne Möglichkeit der Überprüfung, ob diese Strafe in einem konkreten Fall als verhältnismässig einzustufen sei, eine willkürliche Beraubung des Lebens darstelle und deshalb bei einer Durchsetzung dieser Sanktion das Recht auf Leben verletzt werde.
Mit diesem Entscheid wurde somit autoritativ festgelegt, dass ein Todesurteil völkerrechtlich nur dann zulässig sein kann, wenn unter anderem das urteilende Gericht die Strafe dem tatsächlichen Verschulden des Angeklagten anpassen kann. Staaten, welche für gewisse Delikte in ihren Strafgesetzen die Todesstrafe zwingend vorsehen, verletzen somit im Anwendungsfall den Pakt II.

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