Update: 07.09.2017

Westerman gegen die Niederlande

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18 und Art. 19, Pakt II)

Communication No 682/1996 : Netherlands. 13/12/99

Nicht als Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19) stufte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder in diesem Fall die Bestrafung eines Militärdienstverweigerers ein, dessen Motive nicht als Gewissensgründe anerkannt wurden. Insbesondere die europäischen Ausschussmitglieder schlossen aber in diesem Fall auf eine Verletzung von Artikel 18 Pakt II, da der Vertragsstaat seinen Eingriff in diese Garantie nicht genügend rechtfertigte.

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