1. Session des UNO-Menschenrechtsrats (Juni 2006)

Internationale Menschenrechtsorganisationen und die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind mit dem Verlauf der ersten Sitzungsperiode des neu geschaffenen UNO-Menschenrechtsrates einigermassen zufrieden. Sie lobten den neuen Geist des Dialoges, welcher während der zwei Verhandlungswochen herrschte, wie Infosud berichtete. Auch die Schweizer Vertreter lobten die Atmosphäre, die durch den «Willen zum Konsens» gezeichnet war. Misstöne blieben allerdings nicht aus.

Engagement und Lob seitens der Schweiz 

Der Versuch sei gelungen, selbst wenn man ihn noch ausgestalten müsse, sagte Blaise Godet, der Schweizer UNO-Botschafter in Genf gegenüber Swissinfo. Der interaktive, spontane und direkte Dialog sei neu, bestätigte auch der stellvertretende Delegationsleiter der Schweiz beim Menschenrechtsrat in Genf, Jean-Daniel Vigny. Am 19. Juni 2006 hatte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan die erste Sitzungsperiode des UNO-Menschenrechtsrates im Beisein von hochrangigen Regierungsvertrete/innen eröffnet. Sie hatte in ihrer Rede weitere Impulse der Schweiz zugunsten der neuen Institution in Aussicht gestellt (vgl. Text der Rede unten).

Die wichtigsten Entscheide des Rates 

In den zwei darauf folgenden Wochen konzentrierte sich der Rat insbesondere auf die Klärung von Verfahrensfragen. Er entschied ausserdem, die Mandate der Sonderberichterstatter um ein Jahr zu verlängern, um auch während der Übergangszeit Kontinuität zu gewährleisten. Ihre Berichte sollen während der zweiten Sitzungsperiode im Herbst (18. September bis 6. Oktober 2006) behandelt werden. Darüberhinaus setzte der Rat je eine Arbeitsgruppe ein, welche zum einen die Menschenrechtssituation in den Mitgliedsländern des Rates überwachen und zum andern die 40 Mandate der Sonderberichterstatter überprüfen soll.  

Die Ratsmitglieder haben zudem zwei wichtige normative Dokumente verabschiedet: Im Konsens nahm der Rat die Konvention gegen das Verschwindenlassen von Menschen an und per Mehrheitsentscheid sprach er sich für die Deklaration für den Schutz der Indigenen aus.

Urteil von Menschenrechtsorganisationen 

Die Entscheide des Rates wurden von Amnesty International (AI) und Human Rigths Watch (HRW) insgesamt begrüsst. Allerdings mahnte HRW, es bestünden Anzeichen, dass der Rat einige Fehler des Vorgängergremiums wiederhole. Die NGO rief den Rat auf, die Selektivität des Augenmerkes zu verhindern, welche dafür gesorgt hatte, dass sich die einstige Menschenrechtskommission diskreditiert hatte. Anlass für diese Äusserung waren Misstimmungen am letzten Sitzungstag. Auf Antrag islamischer Staaten verabschiedete der Rat zwei Resolutionen zum Nahostkonflikt und sorgte dafür, dass sich die erste Sondersitzung des Rates den Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten widmen wird. Demgegenüber kamen andere ebenfalls geplante und drängende Resolutionen, wie etwa zu den Menschenrechtsverletzungen in Darfur, schliesslich nicht mehr zu Abstimmung.

Medienberichte

    Einschätzungen von internationalen NGO

    • First Session of the Human Rights Council: A step in the right direction (online nicht mehr verfügbar)
      Medienmitteilung von Amnesty International vom 5. Juli 2006 (in Englisch)
    • UN: Mixed Start for New Human Rights Council
      Medienmitteilung von Human Rights Watch vom 30. Juni 2006 (in Englisch)

      04.07.2006