Drohnenkriege: Aussergerichtliche Hinrichtungen

Kürzlich veröffentlichte die publizistische Webseite The Intercept ein neues Dossier mit dem Namen The Drone Papers. Die Seite wurde ursprünglich gegründet um die Enthüllungen von Edward Snowden rund um die NSA-Affäre aufzuarbeiten und um der Gesellschaft relevante Informationen zugänglich zu machen. Nun stützt sich die Seite auf vertrauliche Dokumente aus dem Pentagon, die sie von einem anonymen Whistleblower erhalten hat und die militärischen Einsätze von Drohnen der USA im Jemen, in Afghanistan und in Somalia dokumentieren.

Sieben Berichte für eine These

Die Dokumente, welche The Intercept von seiner «Quelle» erhalten hat, wurden während mehrerer Monate durch ein Journalistenteam der Webseite analysiert. Insgesamt wurden sieben Hintergrundberichte über den «Drohnenkrieg» veröffentlicht.

Hauptziel der Artikelreihe war es, der Öffentlichkeit den Vorgang aufzuzeigen, in dem Personen mit der Zustimmung von Präsident Obama auf die Liste der «autorisierten Ziele» gelangen und ohne jeglichen gerichtlichen Prozess hingerichtet werden. Die Dokumente halten zudem fest, dass «zwischen Januar 2012 und Februar 2013 90% der durch US-Drohnen getöteten Personen zuvor nicht als Ziel festgelegt wurden.»

Internationale Verurteilung der Drohneneinsätze

Der UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen (heisst: im Schnellverfahren) und willkürlichen Hinrichtungen, Christophe Heyns, verurteilte den Einsatz von Drohnen bereits im Juni 2013. Diese könnten gemäss seinen Angaben zu schlimmen Präzedenzfällen führen. In einem Bericht vom Oktober 2013 forderte er Obama dazu auf, die Transparenz von Drohneneinsätzen zu gewährleisten um sicherzustellen, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte eingehalten würden (hier finden Sie unseren Artikel dazu). Das Völkerrecht verlangt von Kriegsparteien, die Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu schützen. Falls es bei einem Angriff zivile Opfer gibt, so ist der verantwortliche Staat dazu angehalten, eine unverzügliche, unabhängige und unbefangene Untersuchung zur Erarbeitung der Umstände durchzuführen sowie eine ausführliche Erklärung zu veröffentlichen.

In seinem Bericht forderte Heyns die USA ausserdem dazu auf, ihre Strategie zu überdenken mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung besser zu schützen, sowie schnellstmöglich unabhängige Untersuchungen durchzuführen. Die Enthüllungen des The Intercept zeigen klar, dass die Regierung von Obama noch weit von diesen Forderungen entfernt ist.   

Die Opfer der Drohneneinsätze (hinzugefügt am 16. Oktober 2017)

Wenig ist bekannt über die Opfer von Drohneneinsätzen und die Schicksale ihrer Angehörigen. Der Artikel von Emran Feroz (Deutschlandfunk Kultur) bringt diesbezüglich etwas Licht ins Dunkel und erzählt die Geschichte von Abdul Hadi, dessen Vater im Mai 2014 durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet wurde.

23.11.2015