Eine Koaliton von 86 Nichtregierungsorganisationen aus vielen Ländern des Europarats hat am 9. und 10. Oktober 2008 eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verfasst. Anlass war das 10-Jahres-Jubiläum des bedeutenden Rechtsinstruments. Die Deklaration liest sich als eine Standortbestimmung: Sowohl die positiven Wirkungen des Rahmenübereinkommens auf die interne Bewusstseinsbildung und Rechtssetzung werden hervorgehoben wie auch die vielen Mängel bei der nationalen und internationalen Umsetzung.
Fehlende Ratifizierungen
Nach zehn Jahren ihres Bestehens haben 39 von 47 Mitgliedstaaten des Europarats das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert, unter anderen auch die Schweiz. Unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben Belgien, Griechenland, Island und Luxemburg. Noch nicht mal unterzeichnet haben Frankreich, die Türkei, Andorra und Monaco. Diese Staaten werden von der internationalen NGO-Koalition dingend aufgefordert, ihre Abwehrhaltung aufzugeben.
Mängel bei der Umsetzung
Die Koalition von lokalen und nationalen Organisationen betont die folgenden mangelhaften Punkte bei der Umsetzung:
- Von vielen Mitgliedstaaten wird das Rahmenübereinkommen nur als politisches, nicht aber als rechtlich verbindliches Instrument wahrgenommen.
- Viele Mitgliedstaaten verfassen ihre Staatenberichte, ohne die lokalen und nationalen NGO zu konsultieren; oder aber deren Feedback wird nicht ermst genommen.
- Lokalen und nationalen NGO, welche sich mit Minderheitenproblemen befassen, fehlen in der Regel die Ressourcen, um sich auf eine adäquate Weise am Umsetzungsprozess beteiligen zu können.
Empfehlungen
Diese und viele weitere präzise Forderungen werden in der NGO-Deklaration abschliessend nach Adressaten geordnet aufgelistet. Es ist zu hoffen, dass dieses Papier bei den zuständigen Gremien des Europarats und der Mitgliedstaaten einiges in Bewegung setzen wird.
- Assessing the Impact 10 years on: NGO declaration on the Framework Convention for the Protection of
National Minorities
Strasbourg, 9-10 October 2008 (pdf, 16 p.) - International conference to assess the protection of national minorities by the European Framework Convention
Informationen auf der Website des Europarats
Weitere Informationen
- Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
Basisinformationen auf humanrights.ch - Umsetzung des Rahmenübereinkommens in der Schweiz
Dokumentation auf humanrights.ch
21.10.2008
