Wie steht es in Europa um Demokratie und Menschenrechte? Dieser Frage widmete sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer eintägigen Debatte am 18. April 2007.
Es sei an der Zeit die Heuchelei einzustellen und Worte zu Taten werden zu lassen, schreibt das Committee on Legal Affairs and Human Rights in einem Report. Es beklagt insbesondere die Diskrepanz zwischen schriftlich festgelegten Normen und der effektiv vorhandenen aktuellen Situation in Europa.
In einem Bericht von Rendez-vous/Radio DRS 1 erinnern einige Vertreter/innen der Schweiz beim Europarat daran, dass auch hierzulande Menschenrechte verletzt werden. Europaratsberichterstatter Dick Marty nennt in diesem Zusammenhang etwa Regelungen im Asyl- und Bürgerrecht sowie das Problem der Grundrechtsverletzungen aufgrund allfällig drohender Terrorgefahren. Gemäss einem Artikel der NZZ kritisierte der Europarat in diesem Zusammenhang die Schweizer Behörden namentlich, weil sie wegen der CIA-Faxaffäre die verantwortlichen Journalisten wegen Amtsgeheimnisverletzung anklagten (siehe letzter Absatz im Artikel).
- L'heure de vérité pour l'Europe
Informationen zur Debatte auf der Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (französisch) - Zusammenfassung des Berichts des Committee on Legal Affairs and Human Rights (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
- L'impact réel des Mecanisme du Conseil de l'Europe relatifs aux droits de l'homme (pdf, 28 S.)
Bericht der Direction générale des droits de l'homme vom April 2007 (französisch) - Menschenrechtsdebatte des Europarats lanciert
Rendez-vous/DRS 1 vom 19. April 2007 - Der Europarat rügt das russische Strafrecht
NZZ, 24. April 2006 (pdf, 1 S.) - Freispruch für Journalisten in der Faxaffäre
News auf humanrights.ch vom 18. April 2007
24.04.2007
