07.09.2015
Das UNO-Abkommen gegen Streubomben vom 30. Mai 2008 tritt am 1. August 2010 in Kraft. Damit erreicht ein jahrzehntelanger Kampf gegen die Munition, deren Opfer zu einem grossen Teil aus der Zivilbevölkerung stammen, ein wichtiges Etappenziel. In der Schweiz ist der Ratifikationsprozess noch in Gang. Unterzeichnet hatte sie die Konvention im Dezember 2008, die Ratifizierung dauert aus politischen Gründen nun leider länger als erwartet. Ein Wermutstropfen bleibt auch aus internationaler Sicht: Wichtige Hersteller- und Nutzerländer wie die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Brasilien lehnen bisher das Abkommen ab.
Druck auf den Friedensnobelpreisträger
Die nötige Ratifizierung von 30 Staaten sei erreicht worden, teilte die UNO in New York am 16. Februar 2010 mit. Zuvor hatten mit Burkina Faso und Moldawien der 29. und 30. Staat ihre Ratifizierungsurkunde für den Vertrag von Oslo eingereicht. Unter den Staaten, welche das Abkommen bisher ratifiziert haben, figurieren zahlreiche Länder, welche selber als Folge von Bombardierungen unter Streuminen leiden, wie etwa Laos, Albanien, Nicaragua oder Kroatien. Weitere Vertragspartner sind Frankreich, Deutschland, Belgien und Slowenien. Zwar ist das Abkommen damit noch nicht universell, allerdings darf erwartet werden, dass mit Inkrafttreten die grossen Militärmächte weiter unter Druck geraten, auf den Einsatz von Streumunition zu verzichten. In besonderem Masse dürfte dies für die USA gelten: Schliesslich hat Präsident Barak Obama im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten.
Handicap International, das NGO, welches sich seit Jahren gegen Streumunition einsetzt, erklärte derweil gegenüber der Tageszeitung Le Courrier, dass der Kampf für ein Verbot von Streubomben weiter gehen müsse. Denn bisher haben von den 74 Unterzeichnerstaaten noch zahlreiche das Abkommen nicht ratifiziert - unter ihnen auch die Schweiz.
Dokumentation
- Convention on Cluster Munition
Informationen zur Konvention mit weiterführenden Informationen (englisch) - Un traité boudé par les USA bannit les bombes à sous-munitions
Le Courrier, 20. Februar 2010 (pdf, 2 S., Französisch) - UNO-Konvention gegen Streubomben kann im August in Kraft treten
Swissinfo, 17. Februar 2010 - Sagt Nein zu Streubomben
Dokumentation von Handicap International - Cluster munition and international humanitarian law
Dokumentation des Internationalen Roten Kreuzes in Englisch - Streubomben: Motionen überwiesen
Nachricht zu den innenpolitischen Entwicklungen auf humanrights.ch vom März 2009
