UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Drohnen-Angriffe

Der UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Exekutionen, Rechtsprofessor Philip Alston (New York University), hat den Einsatz von Drohnen, speziell der USA, kritisiert. Diese unbemannten Flieger werden insbesondere zur Tötung von mutmasslichen al-Qaida-Mitgliedern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan eingesetzt. Bisher fehlen für solche Einsätze die rechtlichen Grundlagen. Die UNO müsse deshalb laut Alston den Druck zur Regelsetzung auf die Staaten erhöhen.

Töten auf Knopfdruck

Im pakistanischen Grenzgebiet hat die USA bereits Hunderte von Menschen mit Hilfe von Drohnen per Fernsteuerung getötet. Gemäss Peter Singer vom amerikanischen Forschungsinstitut «Brookings Institution» seien allein zwischen dem 1. Januar und dem 12. März 2010 112 Drohnenangriffe erfolgt. Dabei werde nicht mitgeteilt «wer aus welchem Grund getötet wurde und ob Zivilisten ums Leben kamen», wie Alston betont. Wie viele Zivilpersonen durch Drohneneinsätze getötet wurden, ist somit unbekannt. Als besonders kritisch erachtet Alston die Drohnen-Einsätze, welche das CIA durchführt. Denn der Auslandgeheimdienst der USA habe noch geringeren Druck, jemandem Rechenschaft abzulegen als das Militär. Alston fordert daher den Stopp dieser CIA-Einsätze.

Rechtliche Grauzone

Die internationale Kontrolle sei umso schwieriger, da das Völkerrecht den Einsatz von Drohnen nicht genau regle. Alston äusserte die Befürchtung, dass nun der Massstab anhand der Handlungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus gesetzt wird. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die willkürliche Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung der USA und forderte die internationale Staatengemeinde auf, Regelungen festzusetzen. Ausserdem sollten Staaten, welche beabsichtigen gezielte Tötungen vorzunehmen, die in Anspruch genommenen rechtlichen Grundlagen öffentlich machen und die Vereinbarung mit dem internationalen Recht begründen.

Die USA hat zu Alstons Bericht nicht Stellung genommen. Jedoch ist die rechtliche Problematik von Drohnenangriffen auch im US-Kongress derzeit ein Thema.

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24.06.2010