Andrei Zhuk (case 1910/2009) und Vasily Yuzepchuk (case 1906/2009) gegen Weissrussland

Laut einer Pressemitteilung des Menschenrechtsausschusses vom 30. März 2010 erlangte der Ausschuss Kenntnis von der Hinrichtung zweier Männer in Weissrussland, deren Beschwerden noch vor dem Ausschuss hängig waren. Trotz Anfrage über nähere Informationen äusserte sich Weissrussland bis 25. März 2010 nicht über die Vorfälle. Am letzten Tag seiner 98. Session zeigte sich der Ausschuss empört und betroffen über die mangelnde Kooperation des Mitgliedstaates und wiederholte, dass die Hinrichtung von Personen, deren Fall noch vor dem Ausschuss hängig sei, eine schwere Verletzung des Fakultativprotokolls darstelle, vor allem wo vorläufige Massnahmen verlangt wurden. Der Ausschuss werde weitere Abklärungen treffen.

29.04.2010