C. gegen Australien

Ausschaffungshaft für Asylsuchenden (Art. 7 und Art. 9, Pakt II)

Communication No. 900/1999 : Australia. 13/11/2002

Der Autor dieser Beschwerde, ein assyrischer Christ aus dem Iran, ersuchte in Australien um Asyl. Aufgrund fehlender Einreisepapiere wurde er dort in Haft genommen und erst zwei Jahre später wieder freigelassen. Dieser Freiheitsentzug war die Ursache verschiedener psychischer Störungen, an welchen der Beschwerdeführer in der Folge litt. Trotzdem sollte er - mehrere Jahre später - in den Iran abgeschoben werden, was gemäss dem Autor dem Verbot der Folter widerspreche. Hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Haft gelangte der Menschenrechtsausschuss zum Schluss, dass diese eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art. 9 Pakt II) darstelle, da der Staat keine vernünftigen Rechtfertigungsgründe für diesen Eingriff vorbringen konnte. Sie verletze aber - so dieses Organ - auch das Verbot der Folter und unmenschlichen Behandlung (Art. 7 Pakt II), da der Beschwerdeführer trotz seiner schweren, gerade durch die Haft verursachten, psychischen Probleme, die in einem Suizidversuch gipfelten und irreversible Dimensionen angenommen hatten, nicht freigelassen wurde. Zusätzlich gelangte der Ausschuss zur Überzeugung, dass auch eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran dieses Garantie verletzen würde. Dies, weil nicht anzunehmen sei, dass er im Iran - wo zudem eine Verfolgung des Beschwerdeführers keinesfalls ausgeschlossen werden könne - eine adäquate Behandlung für seine psychischen Beschwerden erhalten würde. Da diese aber gerade vom australischen Staat verursacht worden sei, stehe dieser unter einer besonderen Schutzpflicht.

07.09.2017