Williams Lecraft v. Spain

Racial Profiling als Verstoss gegen das Rassismusverbot (Art. 26 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II)

Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009

Die dunkelhäutige, ursprünglich aus den USA stammende Beschwerdeführerin war am 6. Dezember 1992 zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn unterwegs mit dem Zug von Madrid nach Valladolid (ESP). Bei der Ankunft am Bahnhof forderte sie ein Polizeibeamter auf sich auszuweisen, wobei weder ihre Angehörigen noch andere Reisende eine entsprechende Aufforderung erhielten. Als sie den Polizeibeamten darauf ansprach, gab ihr dieser zu verstehen, dass die spanische Polizei gemäss einer internen Weisung des Innenministeriums primär Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert würden. Dies geschehe im Interesse der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
Nachdem eine von ihr eingereichte Beschwerde vom Bezirksgericht in Valladolid abgewiesen wurde, entschied sich die Beschwerdeführerin im Jahr 1996 zu einer Beschwerde beim spanischen Innenministerium. Allerdings wies auch dieses die Beschwerde ab und führte aus, dass keine entsprechende interne Weisung bestehe. Auch seien bezüglich des Vorgehens des Polizeibeamten keinerlei Einwände ersichtlich. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wiesen sowohl das höchste spanische Gericht als auch schliesslich das spanische Verfassungsgericht im Jahr 2001 ab.
Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin im Jahr 2006 an den UN-Menschenrechtsausschuss und rügte eine Verletzung des Diskriminierungsverbots von Art. 26 UNO Pakt II sowie des Rechts sich frei zu bewegen gemäss Art. 12 Abs. 1 UNO Pakt II. Auf letztere Rüge trat der Ausschuss indes mangels Begründung nicht ein.

Keine verspätete Einreichung der Beschwerde

In formeller Hinsicht prüfte der Ausschuss zunächst die Zulässigkeit der eingereichten Beschwerde, da zwischen dem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts und der Einreichung der Beschwerde fast sechs Jahre vergangen waren. Der Ausschuss prüfte, ob die Verzögerung der Beschwerdeeinreichung als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zum UNO Pakt II zu beurteilen sei. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin war die Verzögerung primär darauf zurückzuführen, dass die sie unmittelbar nach dem Entscheid des spanischen Verfassungsgerichts finanziell nicht in der Lage war, den Fall weiterzuziehen. Inzwischen könne sie aber mit finanzieller und rechtlicher Unterstützung von Hilfsorganisationen den Prozess anstreben. Vor diesem Hintergrund konnte der Ausschuss in der späten Einreichung der Beschwerde keinen Rechtsmissbrauch erkennen und trat darum auf die Beschwerde ein.

Die Hautfarbe ist kein zulässiges Kriterium für eine Personenkontrolle

In der Sache prüfte der Ausschuss die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch die Polizeikontrolle zu einem Opfer von Rassendiskriminierung wurde. Diesbezüglich hielt der Ausschuss fest, dass Polizeikontrollen im Allgemeinen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Besonderen einen legitimen Zweck verfolgten. Nebst diesem legitimen Zweck bedürfe es aber auch vernünftige und objektive Gründe, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall konnte der Ausschuss genau dies nicht ausmachen, da glaubwürdig aufgezeigt wurde, dass der Grossteil der Ausländer und Ausländerinnen in Spanien gerade nicht dunkelhäutig sind und somit keine Gründe vorliegen, bei dunkelhäutigen Personen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen illegalen Aufenthalt anzunehmen. Der Menschenrechtsausschuss hielt fest, dass «die physischen oder ethnischen Merkmale der für eine Kontrolle ausgesuchten Person nicht als Hinweis auf ihre mögliche illegale Situation in dem betreffenden Land angesehen werden dürfen». Werden Kontrollen ausschliesslich bei Personen durchgeführt, welche gewisse physische oder ethnische Merkmale aufweisen, kommt dies einer unzulässigen direkten Diskriminierung gleich. Würde eine solche Praxis toleriert, würden einerseits die betroffenen Personen in ihrer Würde verletzt, anderseits widerspräche sie auch diametral dem internationalen Kampf gegen Rassismus.
Im konkreten Fall bejahte der Ausschuss daher eine Verletzung des Diskriminierungsverbots von Art. 26 UNO Pakt II. Das Hauptverschulden des Staats Spanien wurde darin ausgemacht, dass keines der staatlichen  Organe und der Gerichte das Verhalten des Polizeibeamten, welcher sich in Erfüllung einer staatlichen Aufgabe wähnte, als diskriminierend verurteilten. Der Staat Spanien wurde angehalten, die erkannten Mängel zu beseitigen und sich bei der Beschwerdeführerin offiziell zu entschuldigen.

Weitere Informationen:

30.05.2012