Jayalath Jayawadena gegen Sri Lanka

Hetze und unterlassener Schutz (Art. 9 Pakt II)

Communication No 916/2000 : Sri Lanka. 26/07/2002

Die Staatspräsidentin Sri Lankas liess verschiedentlich in staatlichen Medien verlauten, der Autor dieser Beschwerde, ein Mitglied des Parlaments, sei ein Sympathisant der Tamil Tigers (LTTE). Der Beschwerdeführer und seine Familie erhielten daraufhin zahlreiche Todesdrohungen. Trotzdem weigerten sich die Behörden, Massnahmen zum Schutz des Beschwerdeführers zu treffen und die Urheber der Drohungen ausfindig zu machen. Aus diesem Grund erkannte der Menschenrechtsausschuss auf eine Verletzung des Rechts auf Sicherheit (Art. 9 Pakt II): Da die Äusserungen der Staatspräsidentin die Ursache der Drohungen sei, verletze die mangelnde Schutzgewährung diese Garantie; dass die staatlichen Behörden keinerlei strafrechtliche Untersuchungen über die Urheber der Drohungen durchführten, führe zum selben Schluss.

07.09.2017