Kwok gegen Australien (Communication No. 1442/2005)

Communication 1442/2005 : Australien. 23/10/2009

Die Beschwerdeführerin, Frau Kwok, war am 10. März 2000 mit einem Touristenvisum von China nach Australien gereist, um ihre dort lebende Schwester zu besuchen. Ihr Mann war am 5. März 2000 verschwunden und, wie sie später herausfand, wegen Verdachts auf Bestechung und Korruption festgenommen und zur Todesstrafe verurteilt worden. Als sie am 4. Januar 2001 via Honolulu nach Kanada zu ihrem Sohn reisen wollte, wurde ihr die Einreise in die USA verweigert, da sie unter Verdacht stand, in China 1 Million Yen unterschlagen zu haben und wie ihr Mann in Bestechungsfälle verwickelt zu sein. Zurück in Australien wurde ihr am 5. Januar 2001 das Touristenvisum entzogen. Daraufhin wurde die Beschwerdeführerin in Haft genommen. Diese Haft sollte die nächsten vier Jahre andauern. Während dieser Zeit wurden ihre Gesuche um ein (bis 2008 noch existierendes) temporäres „Protection Visa“ aus Gründen der politischen Motivation der chinesischen Anschuldigungen gegen sie vier Mal abgewiesen. Erst während des letzten Verfahrens erhielt sie genauere Informationen über die gegen sie in China erhobenen Anklagen, welche ihr auch Korruption vorwarfen. Korruption kann in China mit der Todesstrafe bestraft werden. Die Beschwerdeführerin gelangte am 25. November 2005 an den Menschenrechtsausschuss und rügte die Verletzung mehrerer Bestimmungen des Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Ihre Haft von über vier Jahren sei willkürlich gewesen und verletze Art. 9 Abs. 1 UNO-Pakt II. Da in China gegen sie dieselben Anschuldigungen wie gegen ihren Mann erhoben würden, sei sie auch der gleichen Strafe wie ihr Mann ausgeliefert. Es bestehe ein vorhersehbares und reelles Risiko, dass sie in China, in Verletzung von Art. 6 und 7 UNO-Pakt II, nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden werde.

Der Ausschuss äusserte sich wie folgt: Gemäss Art. 9 Abs. 1 UNO-Pakt II gilt ein Freiheitsentzug nur so lange als nicht willkürlich, wie der die Freiheit entziehende Staat geeignete Rechtfertigungsgründe für die Dauer der Haft vorbringen kann. Australien habe lediglich grundsätzliche Gründe für die Haft der Beschwerdeführerin vorgebracht, weitergehende Gründe speziell bezogen auf ihren konkreten Fall seien nicht angeführt worden. Australien habe des Weiteren nicht gezeigt, dass keine gleich wirksamen milderen Mittel als die Inhaftierung zur Verfügung gestanden hätten. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit gehabt, die Rechtmässigkeit der Haft überprüfen zu lassen. Daher sei die Haftdauer von vier Jahren ohne Überprüfungsmöglichkeit in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 UNO-Pakt II willkürlich .

Bezüglich einer drohenden Ausschaffung nach China wiederholte der Ausschuss seine Praxis, wonach eine Verletzung von Art. 2 in Verbindung mit Art. 6 und 7 UNO-Pakt II vorliegt, wenn wesentliche Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Mitgliedstaat die Beschwerdeführerin durch die Ausschaffung einem „real risk“ aussetzt, Opfer von nicht wieder gutzumachendem Schaden zu werden. Ausserdem verletzt ein Mitgliedstaat, welcher die Todesstrafe abgeschafft hat und eine Person in ein Land ausliefert, wo ihr die Todesstrafe droht, das Recht auf Leben dieser Person gemäss Art. 6 Abs. 1 UNO-Pakt II. Obwohl die Todesstrafe nicht zwingend Folge einer möglichen Verurteilung der Beschwerdeführerin in China darstellt, werde das Risiko, dass die Beschwerdeführerin zum Tode verurteilt werde, durch eine Ausschaffung erst begründet. Es ist unerheblich, ob die Todesstrafe verhängt wird oder nicht, da bereits das Risiko einer Verletzung des Rechts auf Leben genügt. Eine Ausschaffung nach China würde die Beschwerdeführerin ausserdem der Angst vor einer möglichen Todesstrafe aussetzen und stelle daher eine Verletzung von Art. 6 und 7 UNO-Pakt II dar.


30.06.2020