Larranaga gegen die Philippinen

Unzulässige Todesstrafe (Art. 6 und Art. 14, Pakt II)

Communication No. 1421/2005 : Philippines. 14/09/2006.

In diesem Entscheid bestätigte der Ausschuss verschiedene Aspekte seiner Praxis im Umfeld einer Verhängung der Todesstrafe. So stellte er erneut fest, die automatische und zwingende Verhängung der Todesstrafe für ein bestimmtes strafrechtliches Delikt stelle eine Verletzung des Rechts auf Leben gemäss Art. 6 Pakt II dar. Zudem beinhalte die Verhängung der Todesstrafe nach einem den Anforderungen der Verfahrensgarantien von Art. 14 Pakt II nicht genügenden Prozess bei tatsächlich drohendem Vollzug des Urteils eine Verletzung des Verbots der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung dar.

07.09.2017