Picq gegen Frankreich und Goyet gegen Frankreich

Klage gegen die Auswirkungen eines parlamentarischen Untersuchungsberichts über kultische Organisationen. Nichteintreten wegen fehlender Opfereigenschaft (Art. 2 Abs. 3, Art. 14 und Art. 18 Pakt II)

Communication 1632/2007 : France. 30/10/2008
Communication 1746/2008 : France. 30/10/2008

In diesen beiden sehr ähnlich gelagerten Fällen vor dem Menschenrechtsausschuss sahen sich zwei Mitglieder einer protestantischen (Plymouth Brethren) beziehungsweise einer buddhistischen Gruppe (Nichiren Daishonin) in ihrer Glaubensfreiheit verletzt. Die beiden Gruppen wurden in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht über kultische Vereinigungen in Frankreich erwähnt, was negative Medienreaktionen gegen sie ausgelöst und eine Kündigung eines finanziell wichtigen Vertrages zur Folge hatte. Sie machten geltend, dass sie keine Möglichkeit hatten, gerichtlich gegen die Auflistung ihrer Vereinigungen in diesem Bericht und damit gegen die Verletzung ihrer Glaubensfreiheit vorzugehen (Art. 18 und 14 UNO Pakt II).

Der Ausschuss trat auf die Beschwerden nicht ein: Er stellte einmal mehr fest, dass Popularbeschwerden im Rahmen des Fakultativprotokolls nicht möglich sind. Die Beschwerdeführer hätten nicht darlegen können, dass sie direkt durch eine Handlung des Staates in ihren Rechten eingeschränkt worden seien oder dass ihnen eine Einschränkung drohe. Der Publikation des parlamentarischen Berichts komme keine rechtliche Wirkung zu. Der Bericht beziehe sich sodann auf die Vereinigung als juristische Person, während die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Rechte als natürliche Personen geltend machten.

01.07.2020