Henrik Winata und So Lan Li gegen Australien

Menschenrechtskonformität von Aufenthaltsregelungen für fremde Staatsangehörige (Art. 17, Art. 23 und Art. 24, Pakt II)

Communication No 930/2000 : Australia. 16/08/2001

Die beiden Beschwerdeführer, ehemals indonesische Staatsangehörige, reisten 1984 mit einem Besuchs- respektive Studentenvisum in Australien ein. Nach Ablauf ihrer Visa im Jahre 1985 respektive 1988 verblieben sie illegal in Australien. Dies insbesondere deshalb, weil sie aufgrund ihrer chinesischen Herkunft respektive ihrer katholischen Religionszugehörigkeit Verfolgungen in Indonesien befürchteten.1988 kam ihr gemeinsamer Sohn auf die Welt, der 1998 die australische Staatsbürgerschaft erhielt. Im Jahre 2000 lehnte das zuständige Refugee Tribunal letztinstanzlich ein Aufenthaltsrecht für die Beschwerdeführer ab, und auch der zuständige Minister gewährte den Eltern keine Ausnahmebewilligung. Der Ausschuss entschied, dass allein die Tatsache, dass ein Familienmitglied - hier der gemeinsame Sohn -aufenthaltsberechtigt sei, stelle im Falle der Ausweisung der übrigen Familienmitglieder nicht notwendigerweise eine Verletzung des Rechts auf Familienleben des Artikels 17 Pakt II dar. Der Zwang zur Entscheidung für die Beschwerdeführer, entweder ihren 13-jährigen Sohn, der sein ganzes Leben in Australien verbracht habe, allein zurückzulassen oder aber ihn mit nach Indonesien zu nehmen, stelle hingegen sehr wohl einen Eingriff in diese Garantie dar. Dieser könne auch nicht gerechtfertigt werden, denn infolge der Integration des Sohnes in die australische Gesellschaft müssten zusätzliche Gründe für eine Ausweisung der Eltern vorliegen. Aus diesem Grund qualifizierte der Ausschuss das Verhalten Australiens als Verletzung der Artikel 17, 23 (Recht der Familie auf Schutz durch den Staat) und Artikel 24 Pakt II (Recht des Kindes auf Schutzmassnahmen durch den Staat).

30.06.2020