A.T. gegen Ungarn

Mitteilung Nr. 2/2003

Verletzung von Art. 2 lit.a, Art. 5/1, Art. 16 CEDAW 

Der Ausschuss gegen Frauendiskriminierung der UNO hat Ungarn die Verletzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgeworfen. Dies ist der zweite Fall, der im Rahmen des 1999 eingeführten Individualbeschwerdeverfahrens entschieden wurde.

Die Beschwerdeführerin, Mutter von zwei Kindern, wovon eines schwer behindert, beklagte sich, seit vier Jahren vergeblich Hilfe gegen ihren gewalttätigen Ehemann gesucht zu haben. Dieser habe im März 1999 die gemeinsame Wohnung verlassen, habe sie aber weiterhin bedroht, unter Anwendung von Zwang den Zutritt zur Wohnung erkämpft und physische Gewalt angewendet. Einmal sei sie von ihm dabei so schwer geschlagen worden, dass sie eine Woche hospitalisiert werden musste. Eine von ihr erhobene Zivilklage, welche verlangte, dem Ehemann der Zutritt zur Familienwohnung zu verbieten, wurde mit der Begründung abgewiesen, die Misshandlungen seien nicht glaubhaft. Zudem könnten die Eigentumsansprüche des Ehemannes nicht beschnitten werden. Die Frau beklagte gegenüber dem UNO-Ausschuss, dass keinerlei Massnahmen zu ihrem Schutz eingeleitet wurden, obwohl zwei Strafklagen hängig seien – eine davon war vom Spital gar von Amtes wegen eingeleitet worden. Die von ihr um Hilfe angegangenen Kindesschutzstellen erklärten sich ausserstande sie zu schützen.

Ungarn bestritt in seiner Stellungnahme auf die Beschwerde die Vorwürfe nicht, wies aber auf Massnahmen hin, die zur Bekämpfung häuslicher Gewalt getroffen worden seien. Dies reichte dem Ausschuss allerdings nicht. Mit Verweis auf seine Allgemeinen Bemerkungen zur Gewalt gegen Frauen verurteilte er Ungarn wegen Nichterfüllen der Schutzpflichten aus der Konvention (insbesondere Art. 2 Lit. a, Art. 5 Abs. 1 und Art. 16) dazu, sofortige und effektive Massahmen zu ergreifen, um die physische und psychische Integrität der Beschwerdeführerin und ihrer Familie zu schützen, ihnen ein sicheres Heim, adäquate Hilfe für die Kinder und rechtlichen Beistand zu garantieren sowie angemessene Wiedergutmachung für das erlittene Leid zu bezahlen.

29.07.2011