L.C. gegen Peru

Mitteilung 22/2009

Verletzungen der Art. 1, Art. 2 (c, f), Art. 3, Art. 5 und Art. 12

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin T.P.F. ist die Mutter der 1993 in Peru geborenen L.C.. Diese wurde ab ihrem 11. Lebensjahr von einem 34-jährigen Mann sexuell missbraucht. Mit 13 wurde sie schwanger. Unter Depressionen leidend und aus Furcht vor der Schwangerschaft, versuchte sie am 31. März 2007 Selbstmord zu begehen. Mit schweren Verletzungen an der Wirbelsäule wurde sie ins Spital eingeliefert.

Um eine weitere Verschlechterung der Querschnittslähmung zu vermeiden, beschlossen die Ärzte, L.C. zu operieren. Am Operationstag wurde L.C.s Mutter jedoch informiert, dass der Eingriff auf Grund der Schwangerschaft verschoben werden müsse. Kurz darauf bat die Mutter das Spital, mit Einverständnis ihrer Tochter, die Schwangerschaft gemäss Artikel 119 des Peruanischen Strafgesetzbuchs zu beenden (eine Abtreibung ist in Peru nur in Folge gesundheitlicher Probleme legal). In der Anfrage betonte die Mutter, dass die Schwangerschaft das Leben, die physische und psychische Gesundheit und die Integrität von L.C. langfristig in Gefahr bringe.

Die Antwort der Krankenhausvorsteher verzögerte sich lange, woraufhin die Mutter Hilfe bei der stellvertretenden «Verteidigerin für Frauenrechte» (Deputy Defender for Women’s Rights) in Peru suchte. Als nach 42 Tagen der Antrag mit der Begründung abgelehnt wurde, L.C.s Gesundheit sei nicht in Gefahr, forderte die Verteidigerin ein externes Gutachten an. Dieses besagte, dass auf Grund des Alters und der Verletzungen von L.C. Komplikationen bei der Geburt zu erwarten seien und deshalb eine Abtreibung aus therapeutischen Gründen gerechtfertigt sei.

In L.C.s 16. Schwangerschaftswoche reichte die Mutter Berufung ein. Einige Tage später erlitt L.C. eine Fehlgeburt. Dreieinhalb Monate nach dem ursprünglichen Termin konnte L.C. operiert werden.

Die Beschwerdeführerin geht von Verletzungen der Artikel 1, 2, 3, 5, 12 und 16, Paragraph 1 (e) der Konvention und der General Recommendation Nr. 24, welche das Recht auf Gesundheit der Frauen behandelt, aus. Die Verweigerung, eine Abtreibung durchzuführen, verstosse gegen das Recht auf Gesundheit, auf ein Leben in Würde und auf gleiche Behandlung.

Sie führte weiter aus, dass in Peru keine Rekursmöglichkeit vorgesehen sei, um eine legale Beendigung der Schwangerschaft einzufordern. Ausserdem stünden keine Informationen zur Verfügung, wie man Zugang zu einer legalen Abtreibung erhalten könne. Auf Grund dieses rechtlichen Vakuums sei ein Entscheid über die Zulässigkeit einer Abtreibung vom jeweiligen Spitalvorsteher bzw. Spitalvorsteherin abhängig.

Urteil des Frauenrechtsausschuss

Der Ausschuss stellte fest, dass in Peru in Bezug auf therapeutisch motivierte Abtreibungen ein rechtliches Vakuum besteht. Es fehle dem Staat an einem Verfahren, mit dem legale Schwangerschaftsabbrüche beantragt werden können.

Der Ausschuss zeigt ausserdem auf, dass die Spitalvorsteher im konkreten Fall die möglichen Auswirkungen der Fortführung der Schwangerschaft auf die physische und mentale Gesundheit der Patientin nicht besprochen hatten. Auch die Befunde des externen Berichts wurden nicht berücksichtigt.

Der Ausschuss kam deshalb zum Schluss, dass L.C. nicht den Zugang zu den ihr zustehenden medizinischen Dienstleistungen erhalten habe, welcher auf Grund ihres physischen und psychischen Zustandes nötig gewesen wären.

Der Ausschuss folgert, dass diese Tatsachen eine Verletzung von Artikel 12 der Konvention darstelle. Ausserdem stellte er eine Verletzung von Artikel 5 fest, da die Aufschiebung der Operation durch die stereotype Einstellung beeinflusst worden sei, dass der Schutz des Fötus wichtiger sei als derjenige der Mutter.

Ebenfalls verletzt wurden Artikel 2 (c) und (f), welche verlangen, dass der Staat den gleichen rechtlichen Schutz für Frauen, wie auch für Männer garantieren muss. Artikel 3 verpflichtet den Staat, alle Gesetze abzuschaffen, welche eine Diskriminierung der Frau darstellen. Eine solche Diskriminierung sah der Ausschuss in der Dauer der Entscheidungsfindung der Spitalvorsteher und in der fehlenden gesetzlichen Regelung der legalen Abtreibung.

12.06.2012