Teixeira gegen Brasilien

Mitteilung Nr. 17/2008

Verletzungen von Artikeln 1, 2 (c, e), 12 (1, 2)

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin, Maria de Lourdes da Silva Pimentel aus Brasilien, klagt als Mutter der verstorbenen Alyne da Silva Pimentel Teixeira. Alyne war brasilianische Staatsangehörige afrikanischer Abstammung; sie war verheiratet und hatte eine Tochter.

Am 11. November 2002 suchte Alyne ein Gesundheitszentrum auf, da sie unter Bauchschmerzen und starker Übelkeit litt. Zu diesem Zeitpunkt war sie im sechsten Monat schwanger. Ihr behandelnder Gynäkologe verschrieb ihr Medikamente gegen die Übelkeit und schickte sie nachhause.

Alynes gesundheitliche Verfassung verschlechterte sich in der Folge. Als sie zwei Tage später erneut ins Zentrum kam, konnte der Arzt den Herzschlag des Kindes nicht mehr hören. Die Geburt des toten Fötus wurde am Nachmittag eingeleitet. Am folgenden Tag wurden ein Teil der Plazenta und die Nachgeburt operativ entfernt. Frau Teixeiras Zustand verschlimmerte sich weiter.

Das Gesundheitszentrum kontaktierte private und öffentliche Krankenhäuser mit besseren Einrichtungen mit dem Ziel, Frau Teixeira an sie zu überweisen. Nur eines verfügte über einen freien Platz, wollte aber den einzigen Krankenwagen nicht für den Transport zur Verfügung stellen. Da die Mutter und der Ehemann keine private Ambulanz ausfindig machen konnten, musste Frau Teixeira acht Stunden auf den Transport warten.

Als sie um 21.45 Uhr im Spital ankam zeigte sie Symptome einer disseminierten intravaskulären Blutgerinnung. Ihr Blutdruck viel auf null und sie musste wiederbelebt werden. Da keine Betten frei waren, wurde sie notdürftig im Eingang des Notfalls untergebracht. Die Krankenakten wurden nicht ins Spital gebracht, wodurch der zuständige Arzt nur mündlich über ihre Symptome informiert werden konnte.

Frau Teixeira starb am darauf folgenden Tag. Die Autopsie identifizierte Blutungen im Verdauungstrakt als Todesursache. Laut den Ärzten waren die Blutungen die Folge der Todgeburt.

Am 11. Februar 2003 reichte Alynes Mann eine Zivilklage ein. Da diese über acht Jahre hinweg verzögert wurde, kontaktierte die Mutter den Frauenrechtsausschuss. Sie beschuldigt den Staat, das Recht auf Leben und Gesundheit gemäss Artikel 2 und 12 der Konvention verletzt zu haben. Der Staat habe es versäumt, angemessene medizinische Versorgung und Geburtshilfe zu gewährleisten. Auch das Recht auf Nicht-Diskriminierung basierend auf Geschlecht, Rasse und sozioökonomischem Hintergrund sei missachtet worden.

Urteil des Frauenrechtsausschuss

Der Ausschuss anerkennt die Behauptung der Mutter, dass ihre Tochter schlechte medizinische Betreuung erfuhr. Die Operation zur Entfernung der Nachgeburt fand erst 14 Stunden nach der Geburt statt. Die Operation wurde sodann im Gesundheitszentrum durchgeführt, welches nicht angemessen ausgerüstet war. Auch das lange Warten auf die Überweisung war verantwortungslos, ebenso der Transfer ohne die Krankenakten. Gemäss Artikel 12 (2) der Konvention muss der Staat das Recht auf Gesundheit garantieren. In General Comment Nr. 24 (2010), der sich mit dem Recht auf Gesundheit von Art. 12 CEDAW auseinandersetzt, hat der Ausschuss festgehalten, dass es Aufgabe des Staates sei, das Recht der Frau auf sichere Mutterschaft und Geburtshilfe, zu garantieren. Folglich liege ein Verstoss gegen den General Comment Nr. 24, Artikel 2 und Artikel 12 der Konvention vor.

Der Ausschuss hält ausserdem fest, dass Alyne als Frau afrikanischer Abstammung und aufgrund ihres sozio-ökonomischen Hintergrunds einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt war. Diese Diskriminierung verstösst gegen die General Recommendation Nr. 28 und Artikel 2 der Konvention.

29.05.2012