Vertido gegen die Philippinen

Am 1. September 2010 hatte sich der Ausschuss gegen Frauendiskriminierung (CEDAW) in «Vertido v. The Philippines» zu ersten Mal mit einem Fall von Vergewaltigung auseinanderzusetzen. Er befand, dass die Philippinen gegen die Pflicht, gegen geschlechtsspezifische Stereotypen vorzugehen, verstossen haben. Insgesamt erachtete der Ausschuss die Artikel 2 lit. c, lit. f und 5 lit. a des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau durch den Mitgliedsstaat verletzt.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin Vertido, damalige Exekutivdirektorin der Handelskammer von Davao Stadt, beschuldigte den Präsidenten der Handelskammer, sie nach einem Geschäftstermin in ein Hotelzimmer gezwungen und dort bis zur Ohnmacht stranguliert zu haben. Als sie ihr Bewusstsein wiedererlangte, sei er dabei gewesen sie zu vergewaltigen. Sie floh aus dem Zimmer, nahm daraufhin jedoch das Angebot des sie verfolgenden Mannes an, sie nach Hause zu fahren. Trotz der innert 24 Stunden nach dem Vorfall eingeholten medizinischen und juristischen Gutachten lehnte die Vorinstanz ihre Klage auf Vergewaltigung mit der Begründung ab, die Beweise seien ungenügend.  Auch das letztinstanzliche Gericht, an welches die Klägerin ihr Begehren weiterzog, wies nach einer Zeitspanne von acht Jahren (1997-2005) die Klage ab. In der Urteilbegründung erklärte das oberste philippinische Gericht, dass die die Aussagen der Klägerin zweifelhaft seien. Zum einen deswegen, weil die Klägerin vor der strittigen Handlung angedeutet habe, in eine sexuelle Beziehung einzuwilligen. Und zum anderen, weil sie sich vom Angeklagten nach Hause bringen liess.

Beschwerde

Die Klägerin wendete sich an den CEDAW mit einer Beschwerde gegen die Philippinen. Sie brachte vor, dass sie durch den Staat eine Re-Viktimisierung erlitten habe. Dieser habe seine Verpflichtung, Frauen vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden zu schützen, verletzt. Das letzinstanzliche Urteil basiere auf geschlechtsspezifischen Mythen, wozu unter anderem die  Auffassung zu zählen sei, dass ein Vergewaltigungsopfer bei jeder Gelegenheit zu fliehen habe, das Opfer per Definition ängstlich oder leicht einzuschüchtern sei, und jede Beziehung zwischen dem Opfer und dem Täter ein genügender Beweis für das Einverständnis des Opfers in den sexuellen Akt sei. Ferner machte sie geltend, dass der Freispruch belege, dass der Vertragsstaates seine Sorgfaltspflicht („due diligence“) bei der Bestrafung von Gewalttaten gegen Frauen verletzt habe.

Urteil CEDAW

Der CEDAW gibt der Klägerin Recht, indem er die in  Art. 2 lit. c der Konvention verankerte Verpflichtung der Gerichte, Frauen vor jeder diskriminierenden Handlung zu schützen, als verletzt betrachtet. Die Verletzung liege in der Dauer des Verfahrens. Damit der Rechtschutz gewährt sei, hätten Gerichte Fälle von Vergewaltigung und anderen Sexualdelikten «fair, unparteiisch, zeitnah und zügig» zu behandeln.

Weiter hält der Ausschuss in seinem Entscheid fest, dass der philippinische Staat ebenfalls Art. 2 lit. f und Art. 5 lit. a der Konvention verletzt habe. Erstere Bestimmung verlangt, dass die Staaten alle geeigneten Massnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender frauendiskriminierender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken vornehmen. Art. 5 lit. a verlangt zudem das Ergreifen geeigneter Massnahmen, «um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie (…) der auf stereotypen Rollenverteilungen von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen». Aus dem Urteil des philippinischen Gerichtes gehe klar hervor, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin auf einer Reihe von stereotypischen Annahmen basierte, womit die erwähnten Artikel verletzt seien.

Empfehlungen

Der Ausschuss richtete folgende Empfehlungen an die Philippinen:
Zum einen sollte gegenüber der Klägerin eine Entschädigung verrichtet werden. Zum anderen sollten Massnahmen eingeleitet werden, welche eine Verbesserung der gerichtlichen Bearbeitung von Vergewaltigungsfällen bewirken, insbesondere durch die Beseitigung diskriminierender Haltungen gegenüber Frauen. Konkret werden die Einführung regelmässiger Schulungen zur Frauenrechtskonvention, insbesondere zur «General Recommendation» Nr. 19 betreffend Gewalt gegen Frauen, und spezielle Schulungen für Richter, u.a. über die Dynamiken von sexuellen Übergriffen, nahegelegt.

Dokumentation:

  • States Have Obligation to Prevent and Address Gender-Based Stereotyping (online nicht mehr verfügbar)
    Artikel auf der Webseite des Human Rights Law Centre
  • CEDAW Committee Supports Training on Violence against Women
    Artikel auf der Webseite des Global Virtual Knowledge Centre to End Violence against Women and Girls 

17.02.2012