V.K. gegen Bulgarien

Mitteilung Nr. 20/2008

Verletzung von Art. 1, Art. 2 (c, d, e, f), Art. 5 (a), Art. 16 (1)

Der Frauenrechtsausschuss verurteilt Bulgarien, die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verletzt zu haben. Das Bezirksgericht in Plovdiv hatte der Beschwerdeführerin, welche über längere Zeit unter häuslicher Gewalt litt, permanente Schutzmassnahmen gegen ihren Mann verweigert. Begründet wurde das Urteil dadurch, dass sie während einer einmonatigen Frist nach Erlass einer provisorischen Schutzmassnahme nicht körperlich verletzt oder misshandelt worden sei.

Sachverhalt

Die Beschwerde wurde von V.K. eingereicht, einer Bulgarischen Staatsbürgerin mit zwei Kindern. Während langer Zeit war V.K. Opfer von häuslicher Gewalt, zunächst psychischer, emotionaler und ökonomischer Art. In den Jahren 2006 und 2007 eskalierte die Situation und ihr Ehemann wandte auch physische Gewalt gegen sie an.

Die Familie zog 2006 nach Polen, da der Ehemann dort eine Anstellung gefunden hatte. Während gemeinsamer Ferien in Bulgarien, kam es zu einem handgreiflichen Streit zwischen den Ehepartnern. Am folgenden Tag begab sich V.K. ins Spital, wo die Ärzte ein medizinisches Gutachten erstellten.
Als V.K. am 26. Juni 2007 erneut von ihrem Ehemann geschlagen wurde, entschied sie sich, ihren Mann zu verlassen und zusammen mit den Kindern im Zentrum für Frauenrechte in Warschau Schutz zu suchen.

Einen Monat später ging V.K. zurück in die Wohnung, um ihre Habseligkeiten zu holen. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit ihrem Mann. Dieser sperrte die Kinder in der Wohnung ein, woraufhin V.K. die Polizei rief. Es gelang ihr schliesslich, die Tochter mitzunehmen. Der Sohn blieb jedoch in der Wohnung zurück. Erst nach zwei Monaten konnte die Mutter ihn wieder zu sich nehmen.

Zusammen mit den Kindern verliess die Beschwerdeführerin schliesslich Polen und kehrte nach Bulgarien zurück. Sie ersuchte das Plovdiv Bezirksgericht am 27. September 2007 um sofortige Schutzmassnahmen gegen häusliche Gewalt, welche ihr auch zugesprochen wurden.

Am 18. Dezember 2007 entschied das Gericht nach einer Anhörung jedoch, dass V.K. kein Anspruch auf permanente Schutzmassnahmen habe, denn ein entsprechendes Gesuch hätte innerhalb eines Monats nach der häuslichen Gewalttat eingereicht werden müssen. Zusätzlich begründete das Gericht seinen Entscheid damit, dass in der fraglichen Zeitspanne keine unmittelbare Bedrohung des Lebens oder der Gesundheit der Kinder und der Beschwerdeführerin habe festgestellt werden können.

Das Urteil des Frauenrechtsausschusses CEDAW

Gemäss Artikel 1 der Konvention und gemäss General Comment Nr. 19 des Ausschusses gegen Frauendiskriminierung stellt auch Gewalt, welche auf Grund ihres Geschlechts gegen Frauen angewandt wird, eine verbotene Diskriminierung im Sinne der Konvention dar. Ein Staat kann einerseits für eigene Gewaltanwendung gegen Frauen verantwortlich gemacht werden. Andererseits kann der Staat gemäss Artikel 2 Frauenrechtskonvention auch für Handlungen von Privatpersonen zur Rechenschaft gezogen werden, falls er die nötige Sorgfaltspflicht missachtet und die Gewaltanwendung nicht verhindert.

Das Bulgarische Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt besagt, dass für permanente Schutzmassnahmen Belege über direkte, unmittelbare oder bevorstehende Bedrohung des Lebens oder der Gesundheit der betroffenen Person geliefert werden müssen. Gemäss dem Ausschuss ist jedoch keine derartige unmittelbare und direkte Gefahr nötig, um Massnahmen einfordern zu können. Auch Androhungen von Handlugen, welche zum Beispiel zu psychischen und mentalen Leiden führen, müssen berücksichtigt werden. Der Ausschuss folgert, dass das Bezirksgericht von Plovdiv eine zu restriktive Definition von häuslicher Gewalt angewandt hatte, welches durch das Gesetz nicht gerechtfertigt war und auch nicht mit den Verpflichtungen des Staates unter Artikel 2 (c) und (d) der Konvention übereinstimmt.

Ebenfalls wurde bemängelt, dass frühere Vorfälle ignoriert worden sind. Nur die prozeduralen Voraussetzungen der Schutzgewährung, d.h. die einmonatige Frist, sei berücksichtigt worden. Ausserdem habe das Gericht zu hohe Beweisanforderungen an das Opfer gestellt.

Der Ausschuss wies in seinen «views» im Weiteren auf die Verpflichtungen der Staaten aus Artikel 5 und 16 hin: Wie im General Comment Nr. 19 ausgeführt, führen traditionelle Haltungen, nach welchen Frauen den Männern untergeordnet sind, zu Gewaltanwendungen. Gemäss Artikel 2 (f) und 5 (a) ist der Staat verpflichtet, Massnahmen zur Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen.  Artikel 16 (1) verpflichtet die Staaten sodann, angemessene Massnahmen zu ergreifen, um alle Diskriminierungen von Frauen in den Bereichen Ehe und Familie zu eliminieren. Im gegebenen Fall sei die Entscheidung des Gerichts auf stereotypisierten, vorgefassten und diskriminierenden Vorstellungen zurückgeführt worden.

25.06.2012