Übersicht über Verstösse gegen die Antirassismuskonvention

In rund einem Viertel der Fälle hat der Ausschuss eine Verletzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung festgestellt. Die Klagen betrafen vor allem das Fehlen wirksamer Rechtsbehelfe gegen Rassismus (Art. 6), rassistische Diskriminierung im Erwerbsleben sowie bei Wohnungsvermietungen. Bemerkenswert ist, dass die beklagten rassistischen Vorfällein der Mehrheit von Privaten begangen wurden.

Eine Verletzung des Übereinkommens stellte der Ausschuss in fünf Fällen fest. In Yilmaz-Dogan v. Holland (Nr. 1/1988) wurde die Verletzung des Rechts auf Arbeit und auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 5 Bst. e [i]) konstatiert. In den Fällen L. Karim v. Holland (Nr. 4/1991), Ziad Ben Ahmed Habassi v. Dänemark (Nr. 10/1997) und Kashif Ahmad v. Dänemark (Nr. 16/1999) fand er eine Verletzung von Art. 2 Abs, 1 Bst. d (Rassendiskriminierung durch Personen, Gruppen oder Organisationen) in Verbindung mit Art. 6 (Verpflichtung des Staates, einen wirksamen Schutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen alle rassisch diskriminierenden Handlungen bereitzustellen). Im Falle des Tunesiers Ziad Ben Ahmed Habassi zum Beispiel musste sich Dänemark den Vorwurf gefallen lassen, dass die zuständigen Behörden nicht geprüft hätten, ob die Kriterien zur Vergabe eines Darlehens an Ausländer/innen nicht eine indirekte Diskriminierung aus rassistischen Gründen zur Folge habe. Der Ausschuss betonte, dass der Zugang zu Krediten eine wichtige Komponenten zur Integration der ausländischen Bevölkerung dar-stelle. In Koptova g. Slowakei (Nr. 13/1998) schliesslich ging es vor allem um die Verletzung der Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit von Romas (Art. 5 Bst. d [i]).

Quelle

09.09.2009