H.M. gegen Schweden

Mitteilung Nr. 3/2011, Entscheid vom 19. April 2012

Verletzung von Art. 5 (1, 3), Art. 19 (b), Art. 25 und Art. 26 in Verbindung mit Art. 3 (b, d, e), Art. 4 (1)(d).

In seinem ersten Fall hatte der UNO-Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen zu entscheiden, ob der Bau eines privaten Schwimmbades zu medizinischen Zwecken hätte bewilligt werden müssen, obwohl er gegen die Bauordnung verstossen hätte. Insbesondere ging es um die Frage, ob es sich bei dem Bau um eine «angemessene Vorkehrung», die zur Verhinderung von Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu treffen die Staaten aufgefordert sind, handelt. Damit sind gem. Art. 2 (4) der Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen «notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, wenn sie in einem bestimmten Fall benötigt werden, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Genuss und die Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten» gemeint. Die Versagung einer solchen stellt gem. Art. 2 (3) eine Diskriminierung dar.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin H.M. leidet unter dem Ehlers-Danlos Syndrom, wodurch sie seit acht Jahren stark in ihrer Mobilität eingeschränkt ist. Einzig eine Wassertherapie kann gemäss Experten zu einer Verbesserung ihres Zustandes führen. Auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation darf und kann die Beschwerdeführerin ihr Haus nicht mehr verlassen. Deshalb beantragte sie eine Genehmigung, um auf ihrem eigenen Land ein überdecktes Schwimmbad zu Therapiezwecken zu bauen. Da jedoch ein grosser Teil der dafür benötigten Fläche (ungefähr 45 Quadratmeter) nicht als Bauland deklariert war, lehnte die zuständige Behörde das Gesuch ab. Ebenso wurden die Einsprachen gegen diesen Entscheid von der nächst höheren Instanz wie auch schliesslich vom schwedischen Verwaltungsgericht abgelehnt. In ihrer Beschwerde an den UNO-Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen verlangte die Beschwerdeführerin insbesondere einen Entscheid hinsichtlich der Frage, ob ihre Bedürfnisse für Rehabilitation und Pflege das von der lokalen Hausbehörde geltend gemachte öffentliche Interesse an einer Einhaltung der Bauordnung überwiegen.

Das Urteil des Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Der Ausschuss stellte in seinem Urteil («view») die Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin gemäss Artikel 5 (1), 5 (3), 25 und die Verletzung der Staatenverpflichtung unter Art. 26 in Verbindung mit Art. 3 (b), (d) und (e), und 4 (1) (d) der Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen fest.
In seinem Urteil ruft der Ausschuss in Erinnerung, dass ein Gesetz, welches neutral angewendet wird, trotzdem einen diskriminierenden Effekt haben kann, wenn die spezifischen Umstände des Individuums, auf welches das Gesetz angewendet wird, nicht berücksichtigt werden. Eine Diskriminierung kann folglich vorliegen, wenn Personen, die sich in einer unterschiedlichen Situation befinden, in ungerechtfertigter Weise gleich behandelt werden. 
Der Ausschuss hält weiter fest, dass gemäss den vorliegenden Informationen der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin kritisch ist und dass der Zugang zu einem Schwimmbad zu Therapiezwecken erforderlich und die einzige geeignete Massnahme ist um ihre Krankheit zu behandeln. Gemäss Ausschuss ist deshalb der Bau des Schwimmbads zu Therapiezwecken und die damit verbundene Abweichung vom Bauplan eine «notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen» im Sinne der Konvention. Weiter habe die Vertragspartei nie argumentiert, dass die Abweichung vom Bauplan eine «unverhältnismäßige oder unbillige Belastung» darstellen würde. Der Ausschuss weist auch darauf hin, dass gemäss dem Schwedischen Raumplanungsgesetz («Planning and Building Act») eine Abweichung vom Bauplan grundsätzlich zulässig ist. Um die Gleichberechtigung, den Genuss und die Ausübung aller Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen  zu gewährleisten, hätte die Ausnahmeregelung entsprechend angewendet werden müssen.
Gemäss dem Ausschuss hat der Vertragsstaat bei der Verweigerung der Baubewilligung die spezifischen Umstände der Beschwerdeführerin und insbesondere ihre krankheitsbezogenen Bedürfnisse nicht genügend beachtet. Der Beschwerdeführerin sei durch die Verweigerung der Baubewilligung des Schwimmbads der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Rehabilitation, die für ihre spezifische Situation nötig sei, verwehrt worden. Die Verweigerung des Baugesuchs sei folglich unverhältnismässig und diskriminiere die Beschwerdeführerin.
Weiter stellt der Ausschuss eine Verletzung von Art. 19 (b) fest, wonach die Vertragsstaaten die Einbindung von Personen mit Behinderungen in die Gesellschaft fördern, und ihre Absonderung und Isolierung verhindern sollen. Ohne das Schwimmbad für die Wassertherapie wird die Beschwerdeführerin in ein spezialisiertes Pflegezentrum ziehen müssen. Durch die Verweigerung des Baugesuches wurde sie somit der Möglichkeit beraubt, ein Leben innerhalb der Gemeinschaft zu führen.

Die Empfehlungen

Der Ausschuss weist den Vertragsstaat darauf hin, dass er gemäss Konvention verpflichtet ist, die Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin zu beheben indem der negative Entscheid zur Baubewilligung revidiert wird. Der Vertragsstaat habe im Weiteren der Beschwerdeführerin eine angemessene Kompensation zu bezahlen.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie Schweden auf diese Empfehlungen reagieren wird. In seiner Replik auf die Anklageschrift hielt das Land nämlich fest, dass der Ausschuss «nicht die Kompetenz hat, um ein innerstaatliches Urteil eines Schwedischen Gerichts, oder einer Schwedischen Behörde zu kippen».

29.06.2011