30.05.2005
Amnesty International (AI) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Schweiz für die Art, wie sie mit Flüchtlingen umgeht. Ausserdem prangert AI die Schweiz wegen exzessiver Gewaltanwendungen durch die Polizei an. Auf internationaler Ebene wirft AI den Regierungen vor, dass sie ihr Versprechen, die Menschenrechte einzuhalten und zu fördern, gebrochen hätten.
Der Jahresbericht 2005 greift die Schweiz wegen der Verkürzung der Beschwerdefrist gegen einen Ablehnungsentscheid bei Asylanträgen und wegen den von der Regierung vorgeschlagenen Verschärfungen in der laufenden Asylgesetzrevision an. «Einzelne Vorschläge bergen die Gefahr in sich, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstossen“, schreibt AI. Gleichzeitig beanstandet die Menschenrechtsorganisation, dass Fälle exzessiver Gewaltanwendungen durch die Polizei und durch private Sicherheitskräfte 2004 weiter zugenommen hätten. Allein seit Anfang Jahr habe es in der Empfangsstelle Kreuzlingen fünf Übergriffe von Securitas-Leuten gegen Asylbewerber gegeben, sagte AI-Flüchtlingskoordinatorin Denise Graf dazu.
Aus internationaler Sicht beklagt AI zahlreiche Vergehen durch Regierungen, etwa in Simbabwe oder durch Russland in Tschetschenien. An die Adresse aller Regierungen übt AI harsche Kritik: «Die Regierungen haben ihr Versprechen von einer auf den Menschenrechten basierenden Weltordnung gebrochen und verfolgen eine neue gefährliche Agenda. Die neue Agenda, die zur Zeit unter den Schlagworten von Freiheit und Gerechtigkeit im Entstehen begriffen ist, ist in Tat und Wahrheit eine Politik der Unsicherheit und Angst», sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan in London. Dazu gehörten die zynischen Versuche, die Folter neu zu definieren und von negativen Assoziationen zu befreien.
- «Kritik an Asylverschärfungen» (pdf, 1 S.)
Bund-Artikel vom 26. Mai 2005 - «Gefährliche „neue Agenda“» (pdf, 1 S.)
Bund-Artikel vom 26. Mai 2005 - «Amnesty fordert erneut Asyl-Umkehr»
Artikel von swissinfo vom 29. Mai 2005 - Medienmitteilung von AI vom 27. September 2005 (online nicht mehr verfügbar)
- Medienmitteilung von AI vom 25. Mai 2005
- Artikel zur Asylgesetzrevision auf humanrights.ch vom April 2005
- Artikel zur Debatte über das Folterverbot auf humanrights.ch vom Mai 2005