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Jahresbericht 2005 von Amnesty International

Amnesty International (AI) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Schweiz für die Art, wie sie mit Flüchtlingen umgeht. Ausserdem prangert AI die Schweiz wegen exzessiver Gewaltanwendungen durch die Polizei an. Auf internationaler Ebene wirft AI den Regierungen vor, dass sie ihr Versprechen, die Menschenrechte einzuhalten und zu fördern, gebrochen hätten.

Der Jahresbericht 2005 greift die Schweiz wegen der Verkürzung der Beschwerdefrist gegen einen Ablehnungsentscheid bei Asylanträgen und wegen den von der Regierung vorgeschlagenen Verschärfungen in der laufenden Asylgesetzrevision an. «Einzelne Vorschläge bergen die Gefahr in sich, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstossen“, schreibt AI. Gleichzeitig beanstandet die Menschenrechtsorganisation, dass Fälle exzessiver Gewaltanwendungen durch die Polizei und durch private Sicherheitskräfte 2004 weiter zugenommen hätten. Allein seit Anfang Jahr habe es in der Empfangsstelle Kreuzlingen fünf Übergriffe von Securitas-Leuten gegen Asylbewerber gegeben, sagte AI-Flüchtlingskoordinatorin Denise Graf dazu.

Aus internationaler Sicht beklagt AI zahlreiche Vergehen durch Regierungen, etwa in Simbabwe oder durch Russland in Tschetschenien. An die Adresse aller Regierungen übt AI harsche Kritik: «Die Regierungen haben ihr Versprechen von einer auf den Menschenrechten basierenden Weltordnung gebrochen und verfolgen eine neue gefährliche Agenda. Die neue Agenda, die zur Zeit unter den Schlagworten von Freiheit und Gerechtigkeit im Entstehen begriffen ist, ist in Tat und Wahrheit eine Politik der Unsicherheit und Angst», sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan in London. Dazu gehörten die zynischen Versuche, die Folter neu zu definieren und von negativen Assoziationen zu befreien.

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