Nachrichten Schweiz – Archiv

Archivierte Nachrichten zu den Menschenrechten in der Schweiz.
Transparenz-Initiative zur Parteienfinanzierung

06.03.2018

Für Wahl- und Abstimmungskämpfe geben politische Parteien immer mehr Geld aus und beeinflussen damit die freie Meinungsbildung. Doch...

Die neusten Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz

31.07.2017

Das Experten/-innen-Gremium zur Überwachung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, das Human Rights Committee (HRC,...

Ein Rundumschlag ins Leere

14.03.2016

Replik von Alex Sutter auf den Gastkommentar von Andreas Kley in der NZZ vom 12. März 2016 Im Nachgang zum Abstimmungskampf über die...

Manifest des Club Hélvetique zum Kulturkampf in der Schweizer Politik

30.07.2014

Der Club Hélvetique, eine lose Vereinigung von linksliberalen Persönlichkeiten, hat im Juli 2014 unter dem Titel «Neuer Kulturkampf:...

Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Element des zwingenden Völkerrechts

04.07.2014

In einem Jusletter-Beitrag vom 23. Juni 2014 entwickeln Jörg Künzli  und Walter Kälin einen bisher kaum bekannten Aspekt des...

Maulkorb für die Fachkommissionen des Bundes?

10.06.2014

Die Expertenkommissionen, die dem Bundesrat und der Verwaltung in fachspezifischen Fragen beratend zur Seite stehen, können bisher auch gegen...

Neue Genfer Kantonsverfassung: Eine Innovation aus Sicht der Menschenrechte?

21.03.2013

Am 1. Juni 2013 tritt in Genf die neue Kantonsverfassung in Kraft. Der Text weist nicht nur Änderungen gegenüber der alten Genfer Verfassung...

Wahl einer Delegierten zur Förderung der Menschenrechte in der Wissenschaft

21.03.2013

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz ernannten im  Januar 2013 Prof. Samantha Besson zur Delegierten für Menschenrechte. Als Delegierte...

Basler Kantonalbank: Stille Sanktion gegen aserbeidschanische Exil-Organisation?

11.01.2013

Laut einem Bericht der Basler Online-Zeitung «TagesWoche» vom 22. Dez. 2012 hat die Basler Kantonalbank im Dezember 2012 das Konto der...

Zwangssterilisationen in der Schweiz: Entschuldigung gefordert

14.02.2011

Schweizer Vormundschafts- und Fürsorgebehörden zwangen Männer und Frauen während rund drei Jahrzehnten zur Sterilisation oder gar...

Nationalrat will zwingendes Völkerrecht nicht eng definieren

01.10.2010

Am 28. September 2010 hat der Nationalrat einen Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt, welche in der Bundesverfassung eine möglichst enge Auslegung...

Parlament votiert für ein Verbot von Killergames

29.04.2010

In der Frühlingssession 2010 hat das Parlament gegen den Willen des Bundesrates beschlossen, dass in der Schweiz gewalttätige Computerspiele...

Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen

29.03.2010

Die folgenden beiden Artikel befassen sich mit der Diskussion und der Vorgeschichte des Verfassungsartikels zur Forschung am Menschen (Art. 118b BV),...

Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich

30.11.2009

Wie ein Ende April 2009 vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich...

Vorstoss Rechsteiner zur Schaffung eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt

09.10.2009

Der Nationalrat lehnte es in der Herbstsession 2009 nach sehr kurzer Diskussion mit 117 gegen 55 Stimmen ab, die gesetzlichen Möglichkeiten, sich...

Ein Nachschlagewerk der besonderen Art

15.06.2009

Wie der Untertitel des neuen «Kompendiums zum Schutz der Menschenrechte» besagt, handelt es sich bei dem knapp 1'500seitigen Band um...

Das Büro für Menschenrechte in der Genfer Kantonalverwaltung - ein Modell mit Pioniercharakter

27.05.2009

Als einziger Kanton der Schweiz verfügt Genf über ein Büro für Menschenrechte als Teil seiner Verwaltung. Die Amtsstelle hat im...

Eklat wegen Nestlé-Plattform am Luzerner Menschenrechtsforum IHRF 2009

11.05.2009

Das 6. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF), das am 5./6. Mai 2009 unter dem Titel «Menschenrechte und Religionen» über...

Spanienfreiwillige werden rehabilitiert (SR, NR 1/09)

23.03.2009

Zum Abschluss der Frühlingssession 2009 haben die Eidgenössischen Räte klar einer Vorlage zugestimmt, welche zur Rehabilitierung der...

Schweiz ratifiziert Bioethikkonvention

28.07.2008

Die Schweiz hat die Konvention des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin am 24. Juli 2008 ratifiziert. Der  Website des Europarates...

UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt ratifiziert

21.07.2008

Die Schweiz hat das Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert, nachdem die...

Menschenrechtsforum schreibt Förderpreis aus

17.12.2007

Das Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) vergibt drei mit insgesamt 10'000 Franken dotierte Förderpreise für innovative Projekte...

Paul Grüninger Preis 2007

27.11.2007

Die Paul Grüninger Stiftung hat zwei Personen aus Usbekistan für besondere Menschlichkeit und besonderen Mut ausgezeichnet. Die Stiftung...

Wahlen 2007: Grundrechte-Rating der Kandidierenden

23.08.2007

Wie halten es die Kandidierenden mit den Grundrechten? Eine Antwort auf diese Frage erhält, wer das Grundrechte-Rating von Solidarité...

Parlamentarischer Vorstoss für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

12.04.2007

Am 23. März hat Paul Rechsteiner mit 8 Mitunterzeichnenden im Nationalrat eine parlamentarische Initiative für ein allgemeines...

Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung

29.05.2006

Der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung steht nichts mehr im Weg. Es wird auf den 1. Juli 2006 eingeführt. Dies...

Vertretung sprachlicher Minderheiten in den Bundesämtern (NR 1/06)

28.04.2006

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2006 die Motion «Vertretung der sprachlichen Minderheiten in den Bundesämtern»...

Aktionen am Menschenrechtstag 2005

22.12.2005

Am internationalen Tag der Menschenrechte haben in verschiedenen Schweizer Städten diverse Aktionen stattgefunden. Aussenministerin...

Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa

10.08.2004

Im Februar 1997 richtete der Bundesrat den Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa ein. Im Laufe von fünf Jahren wurden 295...

Infobulletin humanrights.ch: Nationale Umsetzung von Menschenrechtsverträgen

29.12.2000

humanrights.ch Dezember 2000
Zuständigkeiten für die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen u.a.m.