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Korrektur-Initiative

Chronologie

20.12.2023

Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», auch «Korrektur-Initiative» genannt, will die Kriterien für Waffenexporte deshalb neu auf Gesetzesebene verankern. Statt wie bisher bloss in der Kriegsmaterialverordnung soll das Parlament die Kriterien neu im Kriegsmaterialgesetz und der Verfassung festlegen. Am 24 Juni 2019 reichte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Initiative mit 126 355 gültigen Unterschriften ein.

In der Chronologie fasst humanrights.ch die wichtigsten Ereignisse und Daten auf dem Weg zur Initiative zusammen.

18. Dezember 2023 - Der Nationalrat nimmt die Motion zur Lockerung des KMG an.

Die grosse Kammer nimmt mit 117 zu 74 Stimmen die Motion des Ständerats an, die es dem Bundesrat erlauben soll, von den Bewilligungskriterien für Kriegsmaterial-Geschäfte mit dem Ausland abzuweichen. Voraussetzung für diese Befugnis sind «aussergewöhnliche Umstände» oder «die Wahrung der aussen- oder innenpolitischen Interessen des Landes». Die SP, die Grünen und die Grünliberalen kritisierten den Beschluss, und die GSoA kündigte an, dass sie ein Referendum ergreifen werde, auch wenn der Bundesrat seinen Entwurf noch vorschlagen und das Parlament ihn annehmen müsse. Laut der GSoA «höhle der Beschluss das Anliegen des Initiativkomitees aus».

28. September 2023 - Der Ständerat will die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder, die die Menschenrechte verletzen, vereinfachen

Der Ständerat nimmt eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission an, die das Kriegsmaterialgesetz ändern will. Ziel ist es, den Bundesrat zu ermächtigen, unter «aussergewöhnlichen Umständen» oder wenn «die Wahrung der aussen- oder innenpolitischen Interessen des Landes es erfordert», von den Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial abzuweichen. Die GSoA lehnt diese Lockerung des Gesetzes ab.

23. September 2022 - Der Bundesrat genehmigt die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Katar

Der Bundesrat bewilligt die Ausfuhr von 6000 Schuss Munition für Kampfflugzeuge nach Katar. In einer Pressemitteilung fordert die GSoA das Seco und den Bundesrat auf, die Kriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial so anzupassen, dass sie mit dem Text der Korrekturinitiative übereinstimmen.

30. März 2022 – Gegenvorschlag tritt in Kraft

Der Bundesrat beschliesst am 30. März 2022, dass der indirekte Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» am 1. Mai 2022 in Kraft treten wird.

1. Oktober 2021 – Die Korrektur-Initiative wird zurückgezogen

In der Schlussabstimmung wird der indirekte Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative, welcher eine Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (KMG) vorsieht, sowohl vom Ständerat (mit 25 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen) wie vom Nationalrat (mit 111 zu 85 Stimmen) angenommen. Die Korrekturinitiative wird von der Bundesversammlung abgelehnt. Da die vorgeschlagenen Änderungen im KMG die meisten Forderungen der Korrektur-Initiative erfüllen, zieht die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ihre Initiative definitiv zurück.

15. September 2021 – Ein Erfolg für die Allianz

Der Nationalrat lehnt die Korrektur-Initiative zugunsten des Gegenprojektes ab. Wie auch der Ständerat spricht er sich aber mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen die von der Sicherheitspolitischen Kommission vorgeschlagene Ausnahmeklausel aus. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wird ihre Initiative deshalb nach der Schlussabstimmung im Parlament zurückziehen. Sie begrüsst die Tatsache, dass die meisten Forderungen der Initiative nun erfüllt werden.

22. Juni 2021 – Kommission schlägt Kompromiss vor

Die vorberatende Kommission Nationalrates hat sich in ihren Detailberatungen insbesondere mit der Einführung einer Ausnahmeklausel (Art. 22b E KMG) beschäftigt. Damit soll der Bundesrat im Falle ausserordentlicher Umstände von den Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte abweichen können. Die Sicherheitspolitische Kommission schlägt nun als Kompromiss vor, die Ausnahmen auf demokratische Länder zu beschränken.

3. Juni 2021 – Überraschender Entscheid des Ständerates

Der Ständerat lehnt zwar die Korrektur-Initiative ab, stimmt aber mit 30 zu 11 Stimmem einem Gegenvorschlag zu, der grösstenteils im Sinne der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ist. Der Bundesrat soll die Bewilligungskriterien für Waffenexporte nicht per Ausnahmeregelung umgehen können. Folgt der Nationalrat dem Ständerat, prüft die Allianz einen Rückzug der Initiative. Sie erhofft sich zudem, dass der Nationalrat einen Punkt korrigiert: Munition und Ersatzteile sollen den gleichen Bewilligungskritierien unterworfen werden, wie sonstiges Kriegsmaterial. 

12. März 2021 – Kritik im Menschenrechtsrat

Der Iran prangert die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat an und bringt vor, sie sei zusammen mit anderen Ländern durch Waffenexporte für massive Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten verantwortlich.

9. März 2021 – Allzeithoch der Kriegsmaterialexporte

Schweizer Unternehmen haben im Jahr 2020 mit Bewilligungen des SECO für 901.2 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um 24 Prozent. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert diesen Umstand scharf. Insbesondere die Rüstungsexporte in Staaten, welche in den völkerrechtswidrigen Jemenkrieg involviert sind oder Menschenrechte systematischen verletzen, seien ein Skandal.

18. Februar 2021 – Rüstungsexporte um mehrfaches höher als angenommen

Anhand eines Öffentlichkeitsgesuches konnte WOZ Die Wochenzeitung feststellen, dass die Mehrheit der jährlichen Rüstungsexporte über eine Generalausfuhrbewilligung erfolgt und diese zwischen 2016 bis 2019 für besondere militärischen Güter und Dual-Use-Produkte einen Wert von 3,2 Milliarden Franken pro Jahr aufwiesen. Im Vergleich zu den ausgewiesenen 520 Millionen Franken für Kriegsmaterial und den Einzelbewilligungen für besondere militärische Güter von 150 Millionen Franken sind die Rüstungsexporte um ein Mehrfaches höher als bisher angenommen.

21. Oktober 2020 – Der Bundesrat entscheidet sich für die erste Variante des indirekten Gegenvorschlags

Nachdem der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen hat, stellt er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Er entscheidet sich hierbei für die erste Variante, welche die Zivilgesellschaft in der Vernehmlassung abgelehnt hat. Diese sieht vor, die Bewilligungskriterien neu auf Gesetzesebene zu verankern, räumt dem Bundesrat aber eine Abweichungskompetenz ein: Bei «ausserordentlichen Umständen» oder unter der «Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen des Landes» kann die Regierung die Bewilligungskriterien für Waffenexporte missachten

14. Juli 2020 – Waffenexporte erreichen neues Rekordhoch

In der ersten Hälfte des Jahres 2020 wurden Schweizer Waffen im Wert von 501 Millionen Franken exportiert, fast so viel wie im gesamten Jahr 2018. Die Waffenverkäufe stehen in Kritik: So kauften Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Katar – am Jemenkrieg beteiligte Staaten – Schweizer Waffen im Wert von 5 Millionen Franken. Auch Exporte nach Brasilien sind angesichts der dort zunehmenden Menschenrechtsverletzungen problematisch. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie Terre des Hommes kritisieren zudem Waffenausfuhren nach Israel und Pakistan und bekräftigen die Notwendigkeit der Korrektur-Initiative.

28. Juni 2020 – Die Allianz spricht sich für Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags aus

Im Rahmen der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative kündigt die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer an, dass sie zu einem Rückzug der Initiative bereits ist, wenn die zweite Variante des indirekten Gegenvorschlags angenommen wird.

21. April 2020 – Die Kriegsmaterialexporte steigt im ersten Quartal des Jahres um 220 Prozent

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gibt bekannt, dass sich die Schweizer Waffenexporte zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2020 auf 394'210'191 CHF belaufen. Die GSoA ist besonders besorgt über die Exporte nach Indonesien und Brasilien und moniert, dass erneut Waffenexporte in Länder genehmigt wurden, die im Jemenkrieg involviert sind wie Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

20. März 2020 – Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» abzulehnen. Er schickt zwei Gegenvorschläge in die Vernehmlassung.

3. März 2020 – Rekordzunahme bei Waffenexporten

Im Vergleich zu 2018 ist die Ausfuhr von Schweizer Waffen 2019 um 43 Prozent gestiegen, wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee in ihrer Medienmitteilung kritisiert.

20. Dezember 2019 – Der Bundesrat lanciert indirekten Gegenvorschlag

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er will dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten, welcher bis März 2020 durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ausgearbeitet wird. Die Allianz lässt sich auf die Diskussionen um einen Gegenvorschlag ein.

23. Oktober 2019 – Guy Parmelin muss Gegenvorschlag erarbeiten

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird auf Antrag seiner Kollegen Ignazio Cassis und Alain Berset beauftragt, einen Gegenvorschlag zu Volksinitiative auszuarbeiten.

30. September 2019 – Die Schweizer Rüstungsindustrie mit neuem Exportrekord

In den ersten drei Quartalen von 2019 haben die Exporte von Kriegsmaterial gegenüber 2018 stark zugenommen, gibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bekannt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt besonders die Exporte nach Saudi-Arabien - das Land führt seit Jahren Krieg in Jemen - sowie nach Pakistan, welches in besorgniserregender militärischen Anspannung mit Indien steht.

24. Juni 2019 – Korrektur-Initiative eingereicht

Die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» wird mit über 134'000 Unterschriften eingereicht.

11. März 2019 – Ständerat will die Zuständigkeit für Waffenexporte beim Bundesrat lassen

Der Ständerat lehnt mit 20 gegen 17 Stimmen und 6 Enthaltungen die Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» der BDP ab. Diese verlangt, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte in der Kriegsmaterialverordnung zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen. Ebenso verwirft der Ständerat die Motion «Waffenexporte. Kontrollen verstärken» der FDP.

26. Februar 2019 – Erneuter Anstieg der Waffenausfuhren

2018 haben Schweizer Unternehmen 14 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als 2017. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) stellt vor allem Waffenexporte in kriegführende Staaten an den Pranger, so in die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Beide Länder sind massgeblich am Jemenkrieg und dessen humanitären Katastrophe beteiligt.

20. Februar 2019 – In den Libanon exportierte Schweizer Waffen verschwunden

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO meldet, dass es von vierzig nach Libanon exportierten Kleinwaffen nur neun überprüfen konnte. Das SECO beurteilt das Risiko, dass Waffen in unerwünschte Hände gelangen, als hoch und verbietet Waffenexporte in dieses Land.

11. Februar 2019 – Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates erhärtet ihre Position

Erneut empfiehlt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) dem Rat die Ablehnung der Motion der BDP mit 7 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

8. Februar 2019 – Unterschriften in Rekordzeit gesammelt

Bereits 100’000 Menschen haben die Korrektur-Initiative unterschrieben. Dies zeigt die grosse Unterstützung, auf welche die Initiative in der Bevölkerung stösst. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wartet nun ab, wie die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) die Motion der BDP behandeln wird, bevor sie über die Einreichung der Initiative entscheidet.

8. Februar 2019 – Handgranaten der RUAG in den Händen von Milizen

Ein Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass Handgranaten aus Schweizer Produktion von einer radikal islamistischen Miliz in Jemen sowie in den Konfliktzonen in Syrien und Libyen eingesetzt werden.

11. Dezember 2018 – Korrektur-Initiative lanciert

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer beginnt mit der Unterschriftensammlung für die Korrektur-Initiative.

13. November 2018 – Keine breitere demokratische Basis für Waffenexporte

Mit 10 zu 3 Stimmen beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) dem Rat, die Motion der BDP abzulehnen.

31. Oktober 2018 – Verzicht auf Anpassung der Kriegsmaterialverordnung

Der Bundesrat gibt bekannt, dass er von einer Revision der Kriegsmaterialverordnung absehen wird. Damit widerruft er seinen Entscheid vom Juni 2018. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert den Umstand, dass der Bundesrat seinen Entscheid jederzeit wieder rückgängig machen kann.

28. September 2018 – Der Bundesrat will Waffenexporte nicht besser kontrollieren

Der Ständerat Raphaël Comte (FDP, NE) reicht die Motion «Waffenexporte. Kontrollen verstärken» ein. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen.

26. September 2018 – Der Nationalrat will mehr Demokratie bei Waffenexporten

Mit 97 gegen 82 Stimmen spricht sich der Nationalrat für die Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» der BDP aus. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hält vorerst am Projekt einer Initiative fest, bis auch der Ständerat die Motion behandelt hat.

Mitte September 2018 Die Kampagne gegen Waffenexporte schlägt Rekorde

Die Kampagne der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer stösst in der Bevölkerung auf grosses Echo: statt der erhofften 25'000 haben sich 50'000 Personen bereit erklärt, vier Unterschriften zu sammeln.

12. September 2018 – Bundesrat gerät unter parlamentarischen Druck

Mehrere dringende Vorstösse aus allen Fraktionen verlangen vom Bundesrat Auskünfte über das wirtschaftliche Gewicht und den sicherheitspolitischen Einfluss der Rüstungsindustrie bezüglich Sicherheit und Neutralität der Schweiz.

9. September 2018 – Eine zivilgesellschaftliche Allianz geht auf die Barrikaden

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert einen Appell für eine Korrektur-Initiative. Diese soll die Eigenmächtigkeit des Bundesrates bei Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte einschränken. Die Allianz erwartet für die Unterschriftensammlung ein Mobilisation von mindestens 25'000 Menschen.

29. August 2018 – Kritik an Bundesrat und Parlament

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert in einem Bericht die eher wirtschaftsfreundliche Umsetzung des Kriegsmaterialgesetzes durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und den Bundesrat. Auch Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), beklagt die Handhabung der Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat und das Parlament.

15. Juni 2018 – Der Bundesrat will die Kriegsmaterialverordnung noch mehr verwässern

Der Bundesrat kündigt eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung an. Diese soll Ausfuhren auch in Länder ermöglichen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird».

28. Mai 2018 – Das Parlament verlangt mehr Demokratie

Martin Landolt (BDP/GL) reicht die Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» ein. Neu soll nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament über die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte entscheiden.

November 2017 – Die Waffenlobby setzt das Parlament unter Druck

13 Schweizer Rüstungsfirmen schreiben einen informellen Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) und verlangen eine Lockerung der Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte. 28 Organisationen, darunter humanrights.ch, appellieren an den Bundesrat und an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, auf diese Forderung nicht einzutreten.

Juni 2017 – Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert Kohärenz in der AussenpolitiK

Zahlreiche NGOs veröffentlichen gemeinsam das Diskussionspapier: «Wo bleibt die Kohärenz? Menschenrechte und Schweizer Aussenpolitik». Sie prangern vor allem die Hypokrisie der Schweiz hinsichtlich Menschenrechten und Waffengeschäften an.

20. April 2016 – Der Bundesrat dünnt die Kriegsmaterialverordnung weiter aus

In der Änderung der Kriegsmaterialverordnung von 2008 schloss der Bundesrat Ausfuhren in Länder mit internen oder internationalen bewaffneten Konflikten aus. Jetzt bewilligt er Ausfuhren auch in diese Länder, falls der bewaffnete Konflikt nicht im Land selbst stattfindet.

26. Februar 2016 – Die Schweiz wird angeklagt, den internationalen Vertrag über Waffenhandel zu verletzen

Control Arms, eine weltweite Allianz für ein Abkommen zum internationalen Waffenhandel, verurteilt den Export von Schweizer Waffen nach Saudi-Arabien. Der Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verteidigt die Haltung des Bundesrats. Die Nichtregierungsorganisation verurteilt den Export von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, besonders von Pilatus-Flugzeugen, die sich sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Einsatz eignen. Saudi-Arabien führt in Jemen Krieg.

19. September 2014 – Der Bundesrat schwächt die Kriegsmaterialverordnung

Die Landesregierung ändert die Kriegsmaterialverordnung und erlaubt den Export von Kriegsmaterial in Länder, die «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend» verletzen, «wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird» (Art. 4 und 5 KMV).

25. Juni 2013 – Motion für die Rüstungsindustrie

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) reicht die Motion «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen» ein. Das Ziel ist, den Waffenexport zu erleichtern. Der Bundesrat unterstützt die Motion. Drei Monate danach stimmt der Ständerat mit 26 zu 14 Stimmen zu. Ein halbes Jahr später nimmt schliesslich auch der Nationalrat mit 93 Jastimmen, 93 Neinstimmen und 6 Enthaltungen dank Stichentscheid des Präsidenten die Motion an.

29. November 2009 – Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» scheitert

Die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wird von 68,2 Prozent der Stimmbevölkerung und allen Ständen abgelehnt. Im Vorfeld hat der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung verschärft.

11. Oktober 2009 – Die Schweiz verletzt die eigene Gesetzgebung, sagen 70 Juristen/-innen

In einem offenen Brief an Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard widersprechen 70 Rechtsprofessoren/-innen der Auslegung der Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat. Dieser erlaubt Waffenexporte in Konfliktstaaten.

29. September 2009 – Der Bundesrat will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht verbieten

Erneut ruft der Bundesrat dazu auf, die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) abzulehnen; Die Schweiz kontrolliere den Export von Kriegsmaterial seit Jahren auf wirkungsvolle und strenge Art.

17. Februar 2009 – Rekordjahr für Waffenexporte

Gegenüber 2007 hat die Ausfuhr von Kriegsmaterial 2008 um 55 Prozent zugenommen, meldet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

27. August 2008 – Der Bundesrat kontert die Initiative und verschärft die Kriegsmaterialverordnung

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Gleichzeitig ändert er die Kriegsmaterialverordnung und verschärft die Bewilligungskriterien für Waffenausfuhren.

Januar 2008 – Polemik um die Bewaffnung eines an den Tschad verkauften Pilatus-Flugzeugs

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigt, dass der Tschad ein Pilatus-Flugzeug vom Typ PC-9 mit für eine Bewaffnung nötigen Aufhängevorrichtungen aufgerüstet hat. Der Tschad hat diesen Typ bei den Pilatuswerken als Trainingsflugzeug gekauft.

21. September 2007 – Die GSoA reicht ihre Initiative ein

Mit über 109'00 Unterschriften reicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ein. Die Initiative verlangt ein Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial, von besonderen militärischen Gütern und von damit verbundenen Immaterialgütern.

6. März 2007 – Nationalrat verwirft eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes

Die Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion zur Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes wird vom Nationalrat mit 113 zu 66 Stimmen, jene der Sozialdemokratischen Fraktion zur Stärkung von Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung mit 111 zu 67 Stimmen abgelehnt. Er folgt damit den Empfehlungen seiner Sicherheitspolitische Kommission (SiK-N).

19. Dezember 2006 – Bundesrat erzwingt Kriegsmaterialexporte in Konfliktstaate

Die Schweizer Regierung bewilligt Kriegsmaterialausfuhrgesuche nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien, obwohl sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) dagegen ausgesprochen hat.

7. November 2006 – Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates verlangt strengere Ausfuhrkriterien

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) fordert den Bundesrat auf, bei der Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren strenger zu sein und der Einhaltung der Menschenrechte mehr Gewicht beizumessen.

8. Juli 2006 – Schweizer Flugzeug ins Bürgerkriegsland Tschad verkauft

Der Entscheid des Bundesrates, den Export eines für militärische Zwecke einsetzbaren Flugzeugs in ein Bürgerkriegsland zu bewilligen, hätte geheim bleiben sollen.

8. Mai 2006 – Mangelnde Kontrolle von Waffenexporten

Ein Bericht von Amnesty International und TransArms deckt ein weltweitwes Netz von Mittelsmännern auf, über welches Rüstungsfirmen ihre Waffen in Entwicklungsländer liefern. Auch Schweizer Unternehmen sind in solche Waffengeschäfte verwickelt.

September 2005 – Zwei parlamentarische Initiativen eingereicht

Im Nationalrat reicht die Grüne Fraktion die Initiative «Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes» und die Sozialdemokratischen Fraktion die Initiative «Stärkung von Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung» ein.

8. Juni 1997 – Eine zweite Volksinitiative scheitert

Die Stimmberechtigten lehnen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» der Sozialdemokratischen Partei mit 77,5 Prozent Neinstimmen ab.

24.September 1972 – Die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer scheitert

Die im Zusammenhang mit dem Biafra-Krieg (1967 bis 1970) von pazifistischen Kreisen lancierte Eidgenössische Volksinitiative «Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrverbot» scheitert in der Abstimmung knapp mit 50,3 Prozent Neinstimmen.

12. Juni 1968 Skandal – Illegale Exporte von Schweizer Waffen

Das Schweizer Unternehmen Bührle-Oerlikon AG verkauft hundert Kanonen an Nigeria und verletzt damit das von der Eidgenossenschaft erlassene Waffenembargo für Länder, die Krieg führen.