Verhüllungsverbot

Verhüllungsverbot

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde am 15. September 2017 vom «Egerkinger Komitee» eingereicht, welches im Jahr 2009 mit der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» bereits Erfolg hatte. Die Initiative zielt insbesondere auf die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen («Burkaverbot») sowie bei Demonstrationen ab. Nach einer intensiven politischen Auseinandersetzung kommt die Initiative im Verlaufe des Jahres 2020 schliesslich vor das Stimmvolk.

Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot

08.08.2019

In seiner Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum indirekten Gegenvorschlag hat der Bundesrat Mitte...

Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

12.04.2019

Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der...

Volksinitiative zum Burkaverbot: Gegenvorschlag des Bundesrats

29.08.2018

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (sog. Burkaverbots-Initiative) wurde am 11. Okt. 2017 mit 105‘553 gültigen...