Blocher: Mit Populismus gegen Bundesgericht

Mit seiner Tirade gegen den Asylmissbrauch hat Justizminister Christoph Blocher an der Albisgüetli Tagung vom 20. Januar 2006 ein Urteil des Bundesgerichts ignoriert und einen Asylrechtsfall völlig falsch dargestellt. Dies zeigt der Blick in den Lausanner Entscheid vom 14. Dezember 2005. Nachdem einige Medien die Aussagen Blochers genau beleuchtet hatten, entschuldigte sich dieser Ende März für seine Aussagen an der SVP-Tagung. Unterdessen wurde gegen den Justizminister wegen seiner Äusserungen Klage eingereicht.

Blocher hatte vor seiner Fangemeinde in Zürich den Fall zweier Albaner geschildert, denen in ihrer Heimat schwere Verbrechen (Mord, Entführung, Überfälle und Attentate) zur Last gelegt wurden und die deshalb international gesucht wurden. Ihre Asylanträge seien von den Behörden in seinen Bundesämtern richtigerweise rasch abgelehnt worden. Die Asylrekurskommission und das Bundesgericht hingegen hätten die Beschwerde der Albaner gut geheissen und aus zwei Kriminellen seien Flüchtlinge geworden. Mit keinem Wort ging Blocher auf die Erwägungen der Asylrekurskommission (AKR) und des Bundesgerichts ein.

Beide gerichtlichen Instanzen gelangten nach eingehenden Abklärungen zum Urteil, dass die Strafverfolgung einen politischen Hintergrund hat. Die Delikte, welche den beiden Männern zur Last gelegt wurden, konnten nie bewiesen werden, weshalb in Albanien das Verfahren 2003 von der ersten Instanz eingestellt worden war. Während des Prozesses hatte sich gezeigt, dass Beweisdokumente gefälscht waren, Zeugen erpresst und beschlagnahmte Waffen in den Wohnungen der Angeklagten vom Geheimdienst deponiert worden waren. «Insgesamt enthalten die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Beweismittel zulasten der Angeklagten vom albanischen Geheimdienst fabriziert, Zeugen von der Polizei unter Druck gesetzt und Angeklagte gefoltert worden sind, um Geständnisse zu erwirken», hält das Bundesgericht fest. Die Unabhängigkeit albanischer Gerichte sei in vielen Fällen nicht gewährleistet. Zudem rügte Lausanne das Bundesamt für Justiz, das «unter diesen Umständen» den Sachverhalt näher hätte abklären müssen.

Weiterführende Artikel

06.06.2006