Transnationale Unternehmen und Menschenrechte - Dossier

Transnationale Unternehmen und Menschenrechte – Dossier

Transnationale Unternehmen (TNCs) sind Unternehmen, welche Produktionsstätten und Niederlassungen in mehreren Staaten kontrollieren, einen mehr oder weniger grossen Teil ihrer Umsätze im Ausland tätigen und ihre strategische Unternehmensplanung weltweit ausrichten. Die Muttergesellschaft wird als Unternehmen definiert, das Werte und Vermögen anderer (ausländischer) Gesellschaften kontrolliert, in der Regel über einen bestimmten Aktienkapitalanteil. Manchmal wird auch der ältere Begriff «Multinationale Unternehmen» oder «Multis» verwendet.

Die Wettbewerbsvorteile des globalen Produktionsnetzwerkes stellen einen der Gründe für die wachsende Präsenz von TNC’s in der Weltwirtschaft dar. Diese Vorteile ermöglichen den Konzernen, dort zu produzieren, wo die Bedingungen am günstigsten sind. Viele Staaten sind darauf angewiesen, dass Firmen bei ihnen investieren oder produzieren. Die Regierungen dieser Staaten haben oft kein Interesse, Massnahmen zu ergreifen, die zu einer Erhöhung der Produktionskosten führen. Im Gegenteil: Die starke Verhandlungsposition von transnationalen Konzernen kann dazu führen, dass Regierungen die bestehenden Standards von Arbeitsbedingungen senken, um attraktivere Produktionsbedingungen anbieten zu können. Immer wieder kommt es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Vertreibungen, Kinderarbeit, Unterdrückung der Gewerkschaften, Umweltverschmutzung etc.

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Was sind transnationale Unternehmen?

Transnationale Unternehmen (TNCs) sind Unternehmen, welche Produktionsstätten und Niederlassungen in mehreren Staaten kontrollieren, einen mehr oder weniger grossen Teil ihrer Umsätze im Ausland tätigen und ihre strategische Unternehmensplanung weltweit ausrichten. Die Muttergesellschaft wird als Unternehmen definiert, das Werte und Vermögen anderer (ausländischer) Gesellschaften kontrolliert, in der Regel über einen bestimmten Aktienkapitalanteil. Manchmal wird auch der ältere Begriff «Multinationale Unternehmen» oder «Multis» verwendet.

Wettbewerbsvorteile

Die Zahl transnationaler Konzerne ist in den letzten zwanzig Jahren stark angestiegen. Weltweit operierten im Jahr 2013 schätzungsweise über 80’000 TNCs mit mehr als 900’000 Tochtergesellschaften. Schätzungsweise 16 Prozent der weltweiten produktiven Vermögenswerte wurden von den 100 grössten TNCs kontrolliert, die 300 grössten kontrollierten 25 Prozent.

Die Wettbewerbsvorteile des globalen Produktionsnetzwerkes stellen einen der Gründe für die wachsende Präsenz von TNC’s in der Weltwirtschaft dar. Diese Vorteile ermöglichen den Konzernen, dort zu produzieren, wo die Bedingungen am günstigsten sind. Für Produktionsschritte, die keiner qualifizierten Arbeitskräfte bedürfen, werden Länder mit tiefen Lohnkosten gewählt. TNCs profitieren von unzureichenden Sozial- und Umweltnormen. Diese sind in den entsprechenden nationalen Gesetzgebungen kaum oder gar nicht verankert oder sie werden nicht durchgesetzt.

Tangierte Menschenrechte

Viele Staaten sind darauf angewiesen, dass Firmen bei ihnen investieren oder produzieren. Die Regierungen dieser Staaten haben oft kein Interesse, Massnahmen zu ergreifen, die zu einer Erhöhung der Produktionskosten führen. Im Gegenteil: Die starke Verhandlungsposition von transnationalen Konzernen kann dazu führen, dass Regierungen die bestehenden Standards von Arbeitsbedingungen senken, um attraktivere Produktionsbedingungen anbieten zu können.

Oft sind beispielsweise die folgenden international anerkannten Menschenrechte tangiert:

Systemische Problemfelder

Mit den Aktivitäten der transnationalen Unternehmen entstehen systemisch relevante Problemfelder:

  • Welche Pflichten haben die Staaten, um Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu verhindern?
  • Niederlassungen von Unternehmen in Ländern mit allgemein schlechter Menschenrechtssituation: Welche Pflichten haben transnationale Unternehmen, um die Menschenrechte zu respektieren?
  • Direkte Verwicklung von transnationalen Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen (z.B. Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisation; Einschüchterung von Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen, Zusammenarbeit mit Polizei, Privatarmeen und Geheimdiensten etc.): Welche Pflicht zur Wiedergutmachung haben transnationale Unternehmen gegenüber Opfern von Menschenrechtsverletzungen?

Rechtlicher Status von TNC

Die Definition des rechtlichen Status von transnationalen Unternehmen im Rahmen ihrer grenzüberschreitenden geschäftlichen Tätigkeit ist schwierig. Transnationale Konzerne werden unter dem Recht eines Staates gegründet, leiten also ihre Rechtspersönlichkeit grundsätzlich von einem nationalen Rechtssystem ab. Jede Einheit einer Firma kann aber wiederum eine «eigene Nationalität» haben. Dessen ungeachtet ist ein transnationaler Konzern eine wirtschaftliche Einheit. Die untergeordneten Tochterfirmen oder Gesellschaften sind trotz eigener Nationalität von der Muttergesellschaft kontrolliert.

Zwar unterliegen die transnationalen Unternehmen den Rechtsordnungen der Staaten, in denen sie ihre Geschäftstätigkeit entfalten; sehr oft mangelt es aber diesen Rechtsnormen an Durchsetzungsmechanismen oder es fehlt am Willen und oft auch an den Möglichkeiten, fehlbare Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.

Es scheint, dass heutzutage kein Staat fähig ist, das Handeln der transnationalen Konzerne effizient zu kontrollieren. Die grenzüberschreitenden Unternehmen haben sich einen Raum ausserhalb der effektiven Zuständigkeit eines bestimmten Staates geschaffen. So sind rechtliche Grauzonen entstanden, in denen nationale Gesetzgebungen nicht anwendbar sind und internationales Recht noch nicht besteht.

Internationale Regulierungen

Internationale Organisationen wie die UNO, die ILO und die OECD sowie Branchenverbände haben zwar einzelne Instrumente zur menschenrechtlichen Regulierung der globalisierten Wirtschaft geschaffen. Doch die Konzernzentralen werden selten für die von ihren Tochtergesellschaften oder Zuliefererfirmen verursachten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Die existierenden Instrumente zur Regulierung der grossen Wirtschaftsunternehmen sind grösstenteils rechtlich nicht verbindliche Instrumente, die nur schwache oder gar keine Durchsetzungsmechanismen besitzen (so genannte „soft law" Instrumente). Unter diesen haben derzeit die UNO-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten auf internationaler Ebene die grösste Ausstrahlung.

Transnationale Verantwortlichkeit

Aktuell wird die Frage, wie die transnationalen Unternehmen in die internationale Ordnung des Menschenrechtsschutzes eingebunden werden können, auf verschiedenen Ebenen diskutiert. In der Rechtswissenschaft wird unter dem Titel der «extraterritorialen Staatenpflichten» an neuen Konzepten der internationalen Verantwortlichkeit gearbeitet, während auf nationaler Ebene in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern breite NGO-Kampagnen versuchen, die Sorgfaltspflicht von Wirtschaftsunternehmen im Sinne einer transnationalen menschenrechtlichen Verantwortlichkeit gesetzlich zu verankern.